Deutschland

"Tückische Details": Wasser-Wasserstoff-Zwist nicht ganz ausgeräumt

Das Wirtschaftsministerium bewegt sich in der Vorrangsdebatte zwischen Wasserversorgung und Wasserstoffprojekten. Ganz zufrieden ist die Branche aber nicht.
29.05.2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich in der Vorrangsdebatte zwischen Wasser und Wasserstoff bewegt. In einer neu eingefügten Passage heißt es, dass das überragende öffentliche Interesse von Wasserstoffprojekten nicht gilt, "wenn durch die Wasserentnahme die öffentliche Wasserversorgung oder der Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigt wird". Dieser Text passierte am Mittwoch das Bundeskabinett.

Im Referentenentwurf hatte das Ministerium lediglich in der Gesetzesbegründung erläutert, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewilligung von Wasserstoffvorhaben umfassend zu…

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