Von Hans-Peter Hoeren
Der Entschluss des Bundeskabinetts die Stromsteuer für die Verbraucher erst einmal nicht zu senken, ist auch in der Kommunalwirtschaft auf viel Kritik gestoßen. Laut Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ursprünglich versprochen, die Abgabe für alle zu senken.
"Die Umsetzung der angekündigten Entlastung beim Strompreis hätte gezielt den Umstieg auf Wärmepumpen, E-Mobilität und andere klimafreundliche Technologien unterstützt. Ohne dieses Signal bleiben wichtige Chancen für die Elektrifizierung und innovative Geschäftsmodelle von Energieunternehmen länger ungenutzt", schreibt etwa Stefan Dohler, CEO der EWE AG, auf ZfK-Anfrage. Die Wettbewerbsfähigkeit von Strom gegenüber fossilen Energieträgern sollte konsequent gestärkt werden.
"Sinnvoll ist eine Umssetzung aller geplanten Entlastungsmaßnahmen zu einem einzigen Zeitpunkt, idealerweise zum Jahresbeginn." Thüga-Chef Constantin H. Alsheimer
Die Beschränkung der Stromsteuersenkung nur auf die Industrie greife zu kurz, kommentiert der Thüga-Vorstandsvorsitzende Constantin H. Alsheimer in einer ersten Einschätzung. "Kern der deutschen Wirtschaftskraft ist der Mittelstand und ebenso das Handwerk. Diese müssten ebenfalls entlastet werden, genau wie auch die Verbraucherinnen und Verbraucher." Aus Sicht der Energiewirtschaft sei zudem ein weiterer, wesentlicher Punkt zu beachten: Um die Kosten niedrig zu halten, sollten sämtliche geplanten Entlastungsmaßnahmen einheitlich zu einem einzigen Zeitpunkt erfolgen und auf die vorgegebenen Prozesse der Energieversorger abgestimmt sein. "Sinnvoll erscheint hier eine Umstellung zum Jahresbeginn 2026."
Florian Bieberbach, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke München, begrüßte dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung zumindestens als erster Schritt eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe vorgesehen sei. Jetzt müssten dringend auch die angekündigten Maßnahmen für die Endkundinnen und Endkunden folgen. "Eine Entlastung bei der Stromsteuer wäre auch ein notwendiger Impuls für den Ausbau nachhaltiger Lösungen wie Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur, die wichtige Bausteine der Dekarbonisierung darstellen“, so Bieberbach.
Zudem herrsche weiterhin Unklarheit darüber, wann und in welchem Umfang der im Koalitionsvertrag angekündigte Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt werden soll. "Hier bedarf es zeitnaher Entscheidungen und klarer Kommunikation seitens der Bundesregierung, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen."
"Transformation der Wärme wird durch Mittel aus Transformationsfonds erschwert"
"Wir haben eine höhere Steuerbelastung bei Strom als bei Gas, das ist kontraproduktiv", so hatte Eon-Chef Leonhard Birnbaum das Thema bereits am Anfang der Woche eingeordnet.
Laut Berechungen von Green Planet Energy bedeutet der Kabinettsbeschluss konkret: "Wer ein Einfamilienhaus mit Erdgas heizt, wird vom Staat ab 2026 im Schnitt um rund 51 Euro pro Jahr belohnt. Wärmepumpen-Besitzer:innen entgehen dagegen Entlastungen in Höhe von durchschnittlich 90 Euro pro Jahr", erklärte Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. Über die Betriebslaufzeit von 20 Jahren gerechnet seien das rund 1.800 Euro, also etwa 17 Prozent der Investitionskosten einer Wärmepumpe nach Abzug der staatlichen Förderung. "So wird die Transformation der Wärme ausgerechnet durch Mittel aus dem Transformationsfonds erschwert", kommentierte sie mit Blick auf die geplanten Entlastungen bei der Gasumlage und deren Finanzierung.
In Ländern wie Skandinavien sehe man ganz klar: "Das Verhältnis von Strom- zu Gaspreis macht den Unterschied, wenn es um den Erfolg der Wärmepumpe geht. Wer das Klima schützen will, darf Erdgas nicht belohnen, sondern muss Wärmepumpen Rückenwind geben."
Die Berechnungen basieren auf einem Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche. Für das Beispiel wurde ein jährlicher Energieverbrauch von 17.160 Kilowattstunden (kWh) bei Nutzung einer Gasheizung respektive 4.680 kWh bei Einsatz einer Wärmepumpe zugrunde gelegt.
Chef von 1Komma5Grad: "Strompreis über strukturelle Reformen senken"
Kritik kam auch vom Bundesverband Wärmepumpe. "Wer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen zurückrudern“, kritisierte Geschäftsführer Martin Sabel. "Dass neue Schulden nicht für die Senkung von Verbrauchssteuern oder Abgaben eingesetzt werden, ist richtig. Die Strompreise müssen über strukturelle Reformen im Energiesektor gesenkt werden, nicht über Subventionen", warf hingegen Philipp Schröder, CEO des Installationsunternehmens 1Komma5Grad ein. Die Senkung der Gasumlage stehe hierzu im Widerspruch und sei ein Fehler.
CSU pocht auf Stromsteuersenkung für alle
Kritik am redimensionierten Entlastungsumfang bei der Stromsteuer kommt naturgemäß auch von Wirtschaftsverbänden. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, die Senkung der Stromsteuer nicht für alle umzusetzen, sei ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand. DIHK-Präsident Peter Adrian zufolge berichten Industrie- und Handelskammern von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten.
Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritik. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte: "Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken." Das sei auch im Sinne der Energiewende. "Wie schnell mehr geht, werden wir jetzt beraten."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, eine einseitige Absenkung der Stromsteuer sei mit der CSU nicht zu machen. Der Haushaltsentwurf ist zunächst vom Kabinett beschlossen worden, er geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Änderungen auch bei der Stromsteuer sind also noch möglich.
Harsche Kritik von den Grünen
Die verschobene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stößt auch auf Empörung bei den Grünen. "Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak. "Beide haben versprochen, die Energiepreise zu senken. Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas." Er kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll – einem Topf, der die Energiewende voranbringen und so günstigere erneuerbare Energie fördern soll", wie Banaszak betonte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs milliardenschwere Entlastungen bei den Energiepreisen angekündigt, die ab dem 1. Januar 2026 greifen sollen. Dabei geht es zum einen darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden sollen.
Geplant sind außerdem Entlastungen bei den Netzentgelten. Zur Stromsteuer hieß es, die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft werde verstetigt. Bei der Stromsteuer sind bestimmte energieintensive Unternehmen bereits jetzt vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher Klingbeils sagte, das betreffe auch mittelständische Firmen. (mit Material von der dpa)
