Das Bundesfinanzministerium hat grünes Licht für eine nahtlose Fortführung der "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze" (BEW) gegeben. Laut Medienberichten hat das Ministerium im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von bis zu 305 Millionen Euro zugestimmt. Diese war vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantragt worden.
Von einem „wichtigen Signal“ sprach VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Stellungnahme. Wichtig sei nun, dass mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Verankerung eine dauerhafte und erhöhte Finanzierung gesichert werde.
VKU fordert mehr Personal bei Bewilligungsbehörde Bafa
"Bereits jetzt gibt es unbewilligte Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro", so Liebing. Nun komme es auf eine zeitnahe und einfache Umsetzung an, damit Anträge unbürokratisch und zügig bearbeitet und bewilligt werden könnten: Dazu müssten bereits mit dem noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025 ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Nötig sei für die nächsten Jahre ein Hochlauf der Fördermittel auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Der VKU rechnet mit einem weiteren Anstieg von Förderanträgen. Schließlich stünden die Kommunen beim Fernwärmeausbau im Zuge der kommunalen Wärmeplanung erst am Beginn. Deshalb sei auch eine weitere Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unerlässlich. Die personellen Ressourcen der Bewilligungsbehörde haben sich laut Aussage des Verbandschefs zuletzt zu einem Flaschenhals entwickelt. (hoe)
