Deutschland

Widerstand in Unionsfraktion gegen Aufteilung von CO2-Heizkosten

Lange herrschte in der Koalition Uneinigkeit darüber, wie CO2-Zusatzkosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Dann einigte sich die Bundesregierung. Das Ganze ist aber längst nicht in trockenen Tüchern.
01.06.2021

Die Bundesregierung hat sich in ihrem «Klimapakt» darauf geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises zu 50 Prozent von den Vermietern getragen werden.

Eine von der Bundesregierung geplante hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern droht am Widerstand aus der Unionsfraktion zu scheitern. Eine hälftige Aufteilung soll entgegen ursprünglicher Planung am heutigen Mittwoch nicht vom Kabinett beschlossen werden, wie aus einer Auflistung der Regierung am Dienstagabend zu den Kabinettsthemen hervorgeht.

Der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, sagte am Dienstag mit Blick auf eine vom Kabinett geplante Formulierungshilfe: «Die Formulierungshilfe zur…

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