Widerstand in Unionsfraktion gegen Aufteilung von CO2-Heizkosten
Eine von der Bundesregierung geplante hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlags durch den CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern droht am Widerstand aus der Unionsfraktion zu scheitern. Eine hälftige Aufteilung soll entgegen ursprünglicher Planung am heutigen Mittwoch nicht vom Kabinett beschlossen werden, wie aus einer Auflistung der Regierung am Dienstagabend zu den Kabinettsthemen hervorgeht.
Der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, sagte am Dienstag mit Blick auf eine vom Kabinett geplante Formulierungshilfe: «Die Formulierungshilfe zur…
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