Je näher die Landtagswahl in Sachsen rückt, desto stärker treten Klischees wieder in den Vordergrund. Sachsen? Für viele in der Republik ist das AfD-Hochburg, rechtskonservativ, energiewendefeindlich.

Dass das Bild differenzierter ist, zeigt eine neue Umfrage, die von der Initiative Klimaneutral in Auftrag gegeben wurde. Demnach gaben 60 Prozent der befragten Sachsen, die noch keine Windenergieanlagen in ihrem Wohnumfeld haben, an, dass sie eher geringe bis gar keine Bedenken hätten, wenn Windenergieanlagen in ihrer Nähe gebaut würden.

Bei 21 Prozent Bedenken "sehr groß"

Bei 21 Prozent seien die Bedenken demgegenüber "sehr groß", bei weitere 23 "eher groß". Befragt wurden 1000 Sachsen ab 18 Jahren in den ersten Julitagen.

Interessant ist, wie die Befragten die Diskussion wahrnehmen. Demnach schätzen 49 Prozent die derzeitige Stimmung in ihrem Wohnumfeld bezüglich Windenergieanlagen als eher oder absolut ablehnend ein. Nur ein gutes Viertel gab an, dass neue Windenergieanlagen in der Nähe auf Zustimmung treffen würden.

Zankapfel Windkraft-Zubau

Wie in anderen Bundesländern war der Ausbau der Windkraft in Sachsen in den vergangenen Jahren ein Zankapfel.

"Nachdem der Freistaat [...] in den 90er Jahren noch zu den Vorreitern bei der Errichtung von Windenergieanlagen zählte, fiel man in den letzten Jahren im Bundesländervergleich kontinuierlich beim Ausbau der Windenergie zurück", schreibt der Bundesverband Windenergie.

AfD für EEG-Aus

Auf Bestreben der in Umfragen zuletzt vorne liegenden CDU führte Sachsen 2022 ein, dass neue Windkraftanlagen in der Regel nur dann betrieben werden dürfen, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden besteht.

Die in Umfragen zweitplatzierte AfD möchte noch weitergehen. Sie wirbt für ein Aus des Erneuerbaren-Fördergesetzes EEG, das den Windkraftausbau im Wesentlichen vorantreibt. Tatsächlich ist das EEG Bundesgesetz und kann entsprechend nur auf Bundesebene abgeschafft werden. Immerhin: Den Bestandsschutz der bestehenden Altverträge von Windkraft- und Solarenergieanlagen will die AfD über spezielle Regelungen gewährleisten.

BSW will Bürger an Gewinnen beteiligen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das laut Umfragen drittstärkste Kraft werden könnte, äußert sich in seinem Wahlprogramm nicht explizit zur 1000-Meter-Regel. Es fordert aber, dass Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den Bürgern zu Gute kommen. "Deswegen wollen wir [zum Beispiel] Bürgerwind- und Bürgersolarparks fördern."

In dieselbe Richtung stößt ein Gesetz, das im Juni vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Städte und Gemeinden im Freistaat sollen demnach verbindlich an Erlösen erneuerbarer Energien auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt werden.

0,2 Cent pro kWh Strom

Die Kommunen sollen für Windenenergieanlagen ab einer Leistung von einem Megawatt jährlich mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom erhalten. Alternativ können Kommunen mit den Betreibern eine Individualvereinbarung bis zum Doppelten dieses Wertes abschließen.

Die Regelung gilt aber erst für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 genehmigt werden. Für früher genehmigte oder bereits errichtete Anlagen können die Gemeinden nunmehr freiwillig eine individuelle Vereinbarung mit dem Betreiber schließen. (aba)