Deutschland

Windpolitik – Skepsis statt Aufbruchstimmung

Viel wurde in den letzten Wochen zur Rettung der Windkraft von der Bundesregierung angekündigt. Die Kommunalwirtschaft gibt sich misstrauisch – neue Hemmnisse könnten lauern.
05.06.2020

Die kommunalen Entscheider zeigen sich misstrauisch, was die Wirksamkeit der beschlossenen und vorgeschlagenden politischen Maßnahmen zur Stärkung der Windkraft in den letzten Wochen angeht.

Nach monatelangem Stillstand hat sich in den vergangenen Wochen viel getan in der Energiewende-Politik der Bundesregierung: Erst die Mini-EEG-Novelle, dann das Eckpunktepapier zur Akzeptanzsteigerung der Windkraft in Kommunen und bei Bürgern aus dem BMWi und letztlich die Einigung der Koalitionäre auf eine Länderöffnungsklausel – Stadtwerke und Versorger geben sich allerdings skeptisch, ob diese Maßnahmen taugen, um der Windkraft zu alter Stärke zu verhelfen.

Zwar wird die Abschaffung der Bürgerenergie-Privilegien in der Mini-EEG-Novelle von allen Kommunalunternehmen als durchweg positiv…

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