Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müsse es nun darum gehen, Energie zu sparen. "Die Kilowattstunde, die nicht verfeuert wird, die nicht verbraucht wird, das ist natürlich die, die uns im Moment am allerstärksten hilft" , sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Der Grünen-Politiker nahm in seinen Äußerungen Bezug auf die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Deutschen Bundestag. Diese sei sehr berührend gewesen, habe aber auch die klare Forderung an Deutschland beinhaltet, unabhängiger von Energie-Importen aus Russland zu werden, sagte Habeck.
Raus aus den Fossilen
Die Kommunen und kommunalen Unternehmen würden nur darauf warten, dass die Wärmewende endlich umgesetzt wird. Für die Bundesregierung kündigte Habeck ein Maßnahmenpaket ein, zu dem unter anderem ein großes Effizienzprogramm aber auch eine verbindliche kommunale Wärmeplanung gehören sollen. "Das, was wir uns aus dem Wortschatz streichen sollten: Müll. Das sind Rohstoffe in Zukunft." Das gelte auch für Abwärme oder Abwasserwärme. Solarthermie und Biomasse müssten stärker genutzt werden.
Ein wichtiger Hebel sei zudem die Gebäudesanierung. „Der Einbau von Gasheizungen in neue Häuser sollte der Vergangenheit angehören“, so der Minister. Wichtig sei zudem der Austausch vorhandener Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. „Das verbessert nicht nur die Klimabilanz, sondern macht uns auch unabhängig von Russland.“ Es sei klar, dass die Bundesregierung diese kostspieligen Maßnahmen mit Förderprogrammen sozial abfedern werde. „Mit allem, was wir als Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen tun, helfen wir der Ukraine“, machte Habeck klar. Es sei nun an der Zeit, unseren „Energiehunger“ zu minimieren. Das Gespräch mit den Vertretern der Kommunen und der kommunalen Unternehmen sei von diesem Geist getragen gewesen, so der Minister weiter.
Speicher füllen
Ein wichtiger Baustein sei auch der Referentenentwurf zum Gasspeichergesetz, bekräftigte Habeck auf Nachfrage. Trotz der Kritik aus der Branche erwarte er, dass sich alle an das Gesetz halten. „Zum nächsten Winter sind die Gasspeicher voll.“ Wer im Sommer zu vergleichsweise günstigen Preisen nicht einspeichere, der müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er das nicht tue, um im Winter Gewinne einzufahren. „Das können wir nicht länger zulassen.“ (amo)
