Die neue Bundesregierung müsse generell mehr Planungs- und Investitionssicherheit sowie attraktive Investitionsbedingungen für alle Bereiche und Sektoren auch über eine Legislaturperiode hinaus gewährleisten, erklärte am Montag VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum Ausgang der Bundestagswahl. „Vor allem aber schnelle und zielgerichtete Entscheidungen und Umsetzungskonzepte: Binnen 100 Tagen ein Erneuerbare Energien-Programm und ein Infrastruktur-Update für den Ausbau - weil jede Tonne eingespartes CO2 zählt. Dazu benötigen wir Konsistenz auf nationaler und europäischer Ebene“, betonte der VKU-Chef.
„Die nächste Bundesregierung steht vor der zentralen Frage: Wie erreichen wir die verschärften Klimaziele und wie bleiben Ver- und Entsorgung - sprich Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Menschen - sicher und bezahlbar? Wie schaffen wir diese Transformation und sichern gleichzeitig Wohlstand und Wirtschaftskraft?“, so Liebing weiter. Benötigt würden Instrumente und Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen.
Warnung vor einer „monatelangen Hängepartie“
BDEW-Chefin Kerstin Andreae warnte angesichts des knappen Wahlausgangs vor einer „monatelangen Hängepartie“ auf dem Weg zur Regierungsbildung. „Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen. Das ist angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem Fit-for-55-Paket der Europäischen Union unerlässlich“, erklärte Andreae.
Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und dem Aus- und Umbau der Energienetze werde sich die neue Bundesregierung mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müssen. Die Umlage zur Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus müsse in der neuen Legislaturperiode auf null Cent gesenkt werden. Zudem werde der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu einem der „wichtigsten energie- und industriepolitischen Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode“.
Prioritäten angehen, auf „taktische Manöver“ verzichten
Weiterhin mahnte die BDEW-Chefin eine geordnete Mitsprache der Verbände an. In der vergangenen Legislaturperiode seien viele energiepolitische Gesetze „regelrecht durch das parlamentarische Verfahren gejagt“ worden, ohne dass die betroffenen Branchen „in halbwegs angemessener Frist“ Stellung zu Gesetzesvorhaben hätten nehmen können. „Eine solche Hektik in der Gesetzgebung, die zu Fehlern und Reparaturgesetzen führte, darf sich nicht wiederholen.“
Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf „taktische Manöver“ verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.
Digitalisierung duldet keinen Aufschub
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, einzig klares Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. „Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen.“ Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. „Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.“
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: „Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub.“
Deutschlands Wohlstand steht auf dem Spiel
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Auch von Ökonomen kamen Forderungen, schnell Entscheidungen zu treffen. Die Bundesrepublik sei noch nie so gespalten gewesen, erklärte der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut.“ Die neue Regierung müsse schnell über Klimaschutz, Digitalisierung und „soziale Erneuerung“ entscheiden. „Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen, im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten.“ (hil/dpa)
