In der Diskussion um einen staatlich gestützten Industriestrompreis hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mehr Klarheit über das gesetzte Ziel gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spreche von einem "Brückenstrompreis", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag im "Deutschlandfunk".
"Und bei Brücken fällt mir immer ein: Ich muss das andere Ufer kennen. Also haben wir eine Chance, dass wir dieses Ziel erreichen, die Subventionen, die es ja de facto sind, auch wieder abstellen zu können?", sagte Russmann. Dauerhafte Subventionen könnten kein Weg sein für die deutsche Industrie.
Brückstrompreis von sechs Cent
Wirtschaftsminister Habeck will mit staatlichen Milliardenhilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Langfristig ist demnach ein "Transformationsstrompreis" geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von sechs Cent pro Kilowattstunde.
Russwurm äußerte die Sorge: "Haben wir denn ein Ziel, auf das wir zusteuern können mit dieser Brücke, dass bei diesen sechs Cent liegt, mal unabhängig davon, ob die ausreichen oder nicht ausreichen?" Der BDI-Präsident forderte ein durchgängiges Energiekonzept für Deutschland und dabei beim "Zielzustand" anzufangen.
Am Montag hatte der Tag der Industrie in Berlin begonnen. Themen bei der zweitägigen Tagung dürften der Industriestrompreis und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich sein.
FDP warnt vor falschen Signalen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegen Pläne für einen verbilligten Industriestrompreis aus. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das der falsche Ansatz, dass das der falsche Weg ist", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Ein Industriestrompreis sei auch nicht im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft.
"Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Gerade in einer Marktwirtschaft haben ja Preise eine Signalwirkung und ein subventionierter Preis würde ja dazu führen, dass auch falsche Signale gesendet werden", warnte der FDP-Politiker.
Er sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung". "Aber es gäbe auch keine Anreize darüber hinaus künftig in ökologische Prozesse in der Industrie zu investieren», sagte er. Djir-Sarai: «Eine Entlastung für die eine Gruppe wäre eine Belastung für viele andere Gruppen, für Haushalte, für die Menschen in unserem Land, aber auch für Betriebe des Mittelstandes."
Günstige Entstehungskosten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik verteidigt. "Deutschlands Transformationsplan steht", sagte der SPD-Politiker beim Tag der Industrie. Deutschland sei mitten in der "Zukunftswende". Die Bundesregierung arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.
Das "Deutschland-Tempo" der Transformation des Energiesystems sei Gesetz oder werde es bald. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. "Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten", sagte der Kanzler.
Scholz ging nicht auf die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein. (dpa/jk)
