Deutschland muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Weg zur Klimaneutralität mit einer technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik beschreiten. «Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla», sagte er am Samstag in Mainz auf dem rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag. Dort wurde er von den Delegierten mit rund 84 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt - deutlich mehr als bei seiner Wiederwahl vor knapp zwei Jahren mit 64,5 Prozent.
In seiner Grundsatzrede verteilte er Seitenhiebe auf die Grünen, mit denen die FDP sowohl im Bund als auch im Land am Koalitionstisch sitzt. Die Landespolitik streifte er nur.
Der Verkehr auf der Schiene und auch auf der Straße werde in Deutschland weiter zunehmen, sagte Wissing. Klimaneutrale Mobilität gebe es auf viele Weisen, nicht nur auf eine. Die Bedeutung des Autos wird nach seiner Ansicht nicht ab-, sondern leicht zunehmen.
"Wir wollen diesem Land jede technische Innovation offenhalten"
«Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern», sagte er mit Blick auf die Diskussion in der EU um die künftige Antriebsarten für Autos. «Es geht darum, klimaneutrale und bezahlbare Fahrzeuge zu haben.» Dabei dürfe man sich nicht auf nur eine Antriebsart wie die Elektrobatterie konzentrieren. «Wir wollen diesem Land jede technische Innovation offenhalten», sagte er. «Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern.»
Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte von der EU-Kommission einen Vorschlag verlangt, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.
Umweltbundesamt will in dieser Woche Treibhausgasbilanz vorstellen
Die Grünen im Bundestag fürchten, dass die Ampel-Regierung ihre Klimaziele im Verkehrsbereich erneut nicht erreicht. «Alles andere wäre eine Überraschung, denn nach wie vor hat der zuständige Minister nirgendwo erklärt, wie er das Problem wirkungsvoll angehen will», kritisierte Fraktionsvize Julia Verlinden am Sonntag. «Volker Wissing ist beim Klimaschutz mit dem Bummelzug unterwegs und sitzt da auch noch im letzten Wagen.»
Am Mittwoch will das Umweltbundesamt seine Prognose zur Treibhausgasbilanz 2022 vorstellen. Verlinden forderte schon im Vorfeld ein Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing (FDP). «Die unsoziale und klimafeindliche Subventionierung von überdimensionierten Dienstwagen sollte beendet und die Pendlerpauschale per Reform auf Klimaschutz getrimmt werden», erklärte sie. Zudem müsse sich der Verkehrsminister vom Bau klimaschädlicher Autobahnen verabschieden. (dpa/hoe)
