Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht noch ungeklärte Fragen für ein mögliches Hochfahren zweier Blöcke des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde. Es geht darum, wie der Umgang mit den Emissionsgrenzwerten - also Luftverunreinigungen - zu regeln ist. Der Betreiber strebt eine Ausnahmeregelung an.

Um die Braunkohlekraftwerke wieder hoch zu fahren, sei unter anderem noch ein emissionsrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Das brandenburgische Umweltministerium sei bereits in Abstimmung mit dem Bund und dem Betreiber. «Wir sind als Land bereit zu unterstützen - denn mit Kohle können wir helfen, die Strom- und Wärmeerzeugung zu sichern. Aber die Verantwortung liegt hier ganz klar beim Bundeswirtschaftsministerium.» Wenn der Bund der Meinung sei, dass diese Blöcke wieder reaktiviert werden sollen, «muss er sich klar dazu bekennen».

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte der dpa vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Vollzug des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes seien die Länder zuständig. Auch Ausnahmen müsse die zuständige Landesbehörde erlassen.

Leag fordert Befreiung von Emissionsauflagen

Der Kraftwerksbetreiber Leag forderte, die Kraftwerksblöcke E und F in Jänschwalde, die derzeit in Sicherheitsbereitschaft sind und keinen Strom mehr produzieren, von Auflagen für die Emissionen zu befreien. Denn die Blöcke erfüllen laut Leag die Grenzwerte nicht, eine Nachrüstung sei nicht in der erforderlichen Zeit möglich.

Um Gas zu sparen und damit mehr Einspeicherung zu ermöglichen, dürften in Deutschland schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung.

Gaskraftwerke zur Stromerzeugung müssen aus Sicht von Woidke sofort vom Netz genommen werden. «Wir verbrennen heute noch Gas, das wir dringend für andere Dinge bräuchten. Gas in der Stromerzeugung ist Verschwendung», sagte der Regierungschef. Dieser Strom müsse schnell mit Kohlekraftwerken ersetzt werden. «Das ist zwar klimapolitisch bedenklich, aber in dieser Notsituation unvermeidbar.» Das eingesparte Gas müsse als Reserve in die Gas-Speicher gepumpt werden, um damit besser durch den Herbst und Winter zu kommen. (dpa/hoe)