Deutschland

Verhandlungen über Entlastung für Energiepreise treten auf der Stelle

Der Durchbruch war das nicht: Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Auch andere Fragen werden vertagt.
04.10.2022

Markus Söder (l-r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich zu Beginn der Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin zwar von einer "sehr konstruktiven Beratung". NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung jedoch vor, sie habe "kaum Kompromissbereitschaft" gezeigt. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.

So erzielten Bund…

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