Die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Nach einem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin zwar von einer "sehr konstruktiven Beratung". NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Bundesregierung jedoch vor, sie habe "kaum Kompromissbereitschaft" gezeigt. "Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen und noch längst nicht am Ziel." Aus Sicht vieler Länder sei das einfach zu wenig.
So erzielten Bund und Länder noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastungen. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Scholz. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."
Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket weiter offen
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
Eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ist wegen strittiger Finanzierungsfragen ebenfalls weiter offen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.
Gesetzgebungsverfahren soll im November starten
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der am kommenden Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen hat, zeigte sich anders als Wüst zufrieden mit den Beratungen und nannte sie "sehr konstruktiv". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass dies noch nicht die Schlussberatungen sein könnten. Auch Weil drückte aber aufs Tempo. Das Gesetzgebungsverfahren für das Gesamtpaket müsse noch im November beginnen. Zu Beginn des kommenden Jahres solle niemand unruhig schlafen müssen, weil er wisse, wie die Verhältnisse seien.
Günther vermisst konkretere Vorstellungen beim Bund
Aber auch andere Länderchefs zogen eine ähnlich negative Bilanz wie Wüst. "Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen", erklärte Hessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) monierte, der Bund habe keine der jetzt wichtigen Fragen beantworten können. "Angesichts der wirklich schwierigen Lage, in der wir uns in Deutschland befinden, mit großer Unsicherheit in der Bevölkerung, hätte ich erwartet, dass der Bund mit sehr viel konkreteren Vorstellungen in diese Konferenz reingeht."
Kurz vor den Beratungen gab es zumindest die Ankündigung, dass es bald Details zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse geben soll: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission will am Wochenende einen Vorschlag vorlegen, wie die Vorsitzenden des Gremiums erklärten. Die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise beim Gas so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. (dpa/hil)
