Von Lucas Maier
Gegen den energiepolitischen Kurs von Katherina Reiche (CDU) hegt sich unter dem Motto "Für Verlässlichkeit und Tragkraft" Widerstand.
Die grünen Energieministerinnen und -minister der Länder monieren: Er würde den nachhaltigen Wohlstand in Deutschland riskieren. Sie fordern gar: "Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören." In einem eigenen Zehn-Punkte-Plan nehmen sie den Kurs des Wirtschaftsministeriums unter Beschuss. Der Plan wurde im Vorlauf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende veröffentlicht.
Grüner Vorstoß im Energiebereich
Im Gespräch mit der ZfK sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Michael Kellner: "Frau Reiche hat energiepolitisch am Anfang sehr viel Porzellan zerschlagen und jetzt arbeitet sie die Pläne ab, die noch von Habeck in der Schublade liegen."
Im Papier der energiepolitischen Länderchefs der Partei heißt es, dass der Kurs von Reiche bisher massive Unsicherheiten ausgelöst habe. "Allein die Ankündigung der Einstellung der EEG-Förderung für PV-Dachanlagen schafft Unsicherheit", heißt es in dem Papier. Das beträfe sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Geschäftsmodelle von Handwerksbetrieben und die Akzeptanz für die Energiewende im Allgemeinen.
Man brauche neben dem vom Wirtschaftsministerium priorisierten kostengünstigen Strom aus Freiflächenanlagen ebenso eine sinnvolle Nutzung der Dachflächen. Man müsse "Kosteneffizienz durch Systemintegration" erreichen.
Grüne warnen vor Negativspirale
Quasi seit Tag eins nach der Veröffentlichung des Reich'schen Zehn-Punkte-Plans kritisieren Umweltverbände und die Grünen die Strompreisprognose aus dem Energiewendemonitoring. Erst am Montag bekräftigte die Wirtschaftsministerin erneut, dass sie ihre konservative Schätzung des Strombedarfs weiter als sinnvoll erachtet. Die Grünen sehen dabei die Gefahr einer Negativspirale.
Eine pessimistische Prognose hätte aus Sicht der Grünen eine Verlangsamung des Netzausbaus und der erneuerbaren Energien zur Folge. Investitionen würden daraufhin ausbleiben, Elektrifizierungsvorhaben könnten nicht umgesetzt werden. Die Energieministerinnen und -minister befürchten dadurch einen Verlust des Großteils der deutschen Industrie.
Außerdem wird in dem Papier für die Etablierung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe geworben. Vor kurzem kamen ähnliche Signale aus dem Bundesrat. "Ohne eine Konzentration bei der Mittelausgabe aus den Sondervermögen droht die Koalition, nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Standortes – insbesondere in der Grundstoffindustrie – zu verspielen", heißt es unter Punkt vier des Plans.
Grüne kontra Technologieoffenheit
Die von der Bundesregierung fokussierte Technologieoffenheit stellt die Oppositionspartei infrage und plädiert für eine Fokussierung auf Technologien, die zur Erreichung der Klimaziele 2045 beitragen. Beim Wasserstoffhochlauf brauche es mehr Tempo. "Der Bund muss den Stillstand in der Förderpolitik rasch auflösen." Die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure müsse verlängert, Förderprogramme müssen angepasst und klare Position gegenüber Brüssel bezogen werden.
Dem Einsatz von CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) bei Gaskraftwerken erteilen die Grünen in ihrem Papier eine Absage. Man befürworte auch aus Gründen der Kosteneffizienz einen anderen Weg als den des Wirtschaftsministeriums. "Wir setzen stattdessen auf Kraftwerke, die grünen Wasserstoff oder andere CO₂-freie Energieträger nutzen."
Generell sehe man die Notwendigkeit von CCS-Technologie aber durchaus. Etwa im Bereich der Müllverbrennung oder der Zementherstellung. Die Beschränkung des Einsatzes auf die sogenannten unvermeidbaren Emissionen ist eine immer wiederkehrende Kernforderung der Grünen in der Debatte um CCS.
Grüne weiter auf Anti-Fossilkurs
In dem Papier findet sich auch eine Kernforderung der Grünen: die Abkehr von fossilen Technologien. Gaskraftwerke zur Bereitstellung der Residuallast bräuchte es aber trotzdem, allerdings mit einem klaren Zeitplan für die Umstellung auf Wasserstoffbetrieb.
In ihrem Papier greifen sie zudem die Forderung nach der Senkung der Stromsteuer für alle mit auf. Außerdem sprechen sie sich für den verstärkten Einsatz von Flexibilitäten aus – tatsächlich ein Punkt, der von der Wirtschaftsministerin selbst immer wieder hochgehalten wird. Des Weiteren empfehlen sie dem Wirtschaftsministerium, das Bundesbedarfsplangesetz aus der Habeckschen EnWG-Novelle mit aufzugreifen. Dadurch könnte mehr Planungssicherheit bei der Netzausbauplanung geschaffen werden.
