Weil im Verkehr und in Gebäuden zu viel Treibhausgase ausgestoßen werden, muss die Bundesregierung beim Klimaschutz nachsitzen. Am Mittwoch präsentierten drei Ministerien Aufhol-Programme. Doch zugleich wurde klar: Das geplante große Klimapaket liegt erstmal auf Eis. Zu groß sind die Differenzen zwischen FDP-geführten Ministerien wie dem Verkehrsressort auf der einen und von den Grünen geführten Ministerien wie dem Wirtschaftsressort auf der anderen Seite.
Eigentlich habe man ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen wollen, das alle Sektoren umfasse, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Doch: "Die Diskussionen dazu im Ressortkreis dauern noch an." So gab es am Mittwoch zwei nahezu zeitgleiche Termine in Berlin: Graichen stellte mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Pläne für den Gebäudesektor vor. Unweit davon präsentierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein Programm für den Verkehrssektor.
Graichen betonte ferner, dass die Maßnahmen für den Gebäudesektor erst ab 2025 ihre Wirkung entfalten würden, sodass die Jahresemissionsmengen bis dahin noch nicht eingehalten werden könnten.
Einige Maßnahmen im Detail
Mit der Novelle der Gebäudeenergiegesetzes sollen ab Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem soll der Neubaustandard ab 2025 sich an dem Effizienzhaus40-Standard orientieren. Ferner – so Graichen – sollen auch bestehende Heizungssysteme optimiert werden dürfen, sodass diese effizienter würden und zehn bis 15 Prozent Energie einsparen.
Darüber hinaus soll die kommende EU-Richtlinie, die Mindestenergieeffizienzstandarfs definiert, sehr schnell in nationales Recht berücksichtigt werden, sobald diese existiert. „Die weniger energieeffizienten Gebäude sollen dementsprechend auf diesen Standard saniert werden dürfen“, ergänzte Graichen. Die Bundesregierung möchte die Maßnahmen vor dem Hintergrund der technischen Machbarkeit, aber auch der Sozialverträglichkeit etablieren und diese mit Fördermaßnahmen flankieren. So wird die Bundesförderung „Serielle Sanierung“ fortgeführt und auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) hingewiesen, die dementsprechend die Wärme nachhaltiger gestalten soll.
Fernwärme gilt als Hebel
In großen Städten soll Fernwärme eine klimafreundliche Lösung zum Heizen werden. Bisher werden die Netze noch überwiegend aus fossilen Energien gespeist, das soll sich mit staatlicher Förderung ändern. Standardlösung für Ein- und Zweifamilienhäuser soll die Wärmepumpe werden. Doch bisher fehlt es am Wissen zur Installation, Bedienung und Wartung der noch recht neuen Technologie. Handwerker sollen deshalb gezielt fortgebildet werden.
Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos
Für den Verkehrssektor hingegen gilt als ein zentraler Aspekt im Sofortprogramm von Wissin neben mehr Radwegen ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos - damit die "Reichweitenangst" wegfällt und mehr Menschen E-Autos kaufen. Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur meldet Wissing mehr Geld im Haushalt an. Es werde davon ausgegangen, dass weitere Haushaltsmittel im Umfang von etwa acht Milliarden Euro erforderlich seien, hieß es. Geeint ist dies aber noch nicht.
Wie soll es weitergehen mit dem ÖPNV?
Millionen von Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt, nur wie geht es nach dessen Auslaufen Ende August weiter? Vor allem die Grünen wollen ein ganzjähriges, günstiges "Klimaticket" für den Öffentlichen Personennahverkehr. Wissing will aber erst Reformen. Ein zentraler Punkt für ihn sind einfachere Tarifstrukturen, am Mittwoch sprach er erneut von einem "Tarifdschungel". Die Verkehrsbranche hat schon gewarnt, ohne mehr Geld müsse nach dem 9-Euro-Ticket das Angebot gekürzt werden.
Kein Tempolimit - und andere Streitpunkte
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Wissing erneut ab. Keine Einigkeit gibt es in der Regierung auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen oder die Reform der Kfz-Steuer - das wollen die Grünen und viele Umweltverbände, damit Autofahrer mit wenig klimafreundlichen Autos mehr zahlen müssen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar forderte Wissing zu einer deutlichen Nachjustierung auf. Die Klima-Allianz Deutschland kritisierte, der Minister versage auf ganzer Linie.
Der Streit in der Koalition dreht sich vor allem um eine entscheidende Frage: braucht es für mehr Klimaschutz Ordnungsrecht, also gesetzliche Vorgaben bis hin zu Verboten? Das lehnt die FDP entschieden ab. Der Konflikt dürfte noch Monate schwelen, in der Sommerpause ist wenig Bewegung zu erwarten.
Zu wenig Tempo
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband fordern indes Nachbesserungen im Gebäudesektor. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sagt dazu: "Das Programm enthält wichtige Ansätze. Die vorgelegten Maßnahmen reichen aber nicht, um ausreichend Tempo in die dringend notwendige energetische Gebäudemodernisierung zu bringen.“
So wäre es einfach umsetzbar, bestehende Ausnahmen im Gebäudeenergiegesetz zu streichen, mit denen viele Vorschriften zur energetischen Modernisierung bisher quasi ins Leere laufen. „Vorgaben für die Optimierung von Heizungsanlagen zu diskutieren und zu prüfen reicht nicht. Sie sind längst überfällig, die Ministerien müssen sie noch in diesem Jahr umsetzen.“
Kein „durchschlagender Erfolg“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, merkt indes hinsichtlich der Pläne für die Gebäude an: "Leider ist das heute vorgestellte Sofortprogramm im Vagen geblieben, mit Ausnahme der Tatsache, dass ab 1. Januar 2024 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.“ Das sei zu kurz gesprungen; die Umstellung von Heizungssystemen auf erneuerbare Energien müsse Hand in Hand mit der energetischen Optimierung der Gebäudehülle gehen.
Auch serielle Sanierungen würden zu keinem „durchschlagenden Erfolg“ bei der Minimierung der Treibhausgasemissionen führen. „Denn die 16 Mio. Einfamilienhäuser in Deutschland lassen sich generell nicht seriell, sondern nur individuell sanieren“, ergänzt Pakleppa. (gun mit Teilen von dpa)
