Mit seinen Plänen zum Bau einer zweiten Gasleitung durch die Ostsee ist der russische Staatskonzern Gazprom bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns frühzeitig auf offene Ohren gestoßen. Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» am Mittwoch online berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 schon 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», zitiert die Zeitung aus einer Präsentation des Unternehmens für das zuständige Energieministerium in Schwerin. Die Präsentation gehöre zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe.
Wie die «Zeit» weiter berichtet, schrieb das Energieministerium für das Bergamt Stralsund als zuständiger Genehmigungsbehörde eigens zwei Stellen aus, um den Zeitplan der Nord Stream 2 AG erfüllen zu können. Derartige Stellenbeschaffungen seien bei Projekten dieser Dimension üblich, äußerte der damalige Energieminister und jetzige Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenüber dem Blatt.
Keine Betriebserlaubnis
Baubeginn für die etwa 1200 Kilometer lange russisch-deutsche Leitung, die parallel zu der 2011 fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 1 verläuft, war 2018. Sanktionsdrohungen durch die USA verzögerten den Bau der neuen Pipeline, die mit Hilfe einer von Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Stiftung 2021 aber fertiggestellt wurde. Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erhielt die Gasleitung aber keine Betriebserlaubnis.
Wegen der massiven Unterstützung des Pipeline-Baus steht die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung seit längerem in der Kritik. Insbesondere der Einfluss Russlands auf Gründung und Ausgestaltung der Klimaschutz-Stiftung mit ihrem wirtschaftlichen Teil zugunsten des Pipeline-Baus gibt immer wieder Anlass zu Debatten. Ein Sonderausschuss des Landtags in Schwerin soll mögliche Verflechtungen zwischen Landespolitik und der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 untersuchen.
Pegel räumt "Unterstützung" durch Vertreter von Nord Stream 2 ein
Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) hatte bereits mehrfach bekundet, dass er bei der Vorbereitung der Stiftungsgründung Kontakt zu dem Unternehmen hatte. Die Idee zu diesem Konstrukt habe er in einer Korrespondenz mit einem Vertreter von Nord Stream 2 entwickelt. «Nord Stream hat wiederholt unterstützt, gar keine Frage», sagte Pegel der «Zeit». Entscheidend aber sei, wer die maßgeblichen Entscheidungen getroffen habe. Und das hätten Landesregierung und Landtag mit den Beschluss zur Gründung der Stiftung getan. (dpa/amo)
