Die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer sollen aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Stromkunden, Wohngeldbeziehern und Langzeitarbeitslosen zugute kommen. "Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen", so warb der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in einer Presseaussendung für sein Konzept. "Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet." Außerdem werde Autofahren und Heizen mit Hilfe von Strom wettbewerbsfähiger gegenüber Heizöl, Benzin oder Diesel.
Der Verband reagierte auf den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2).
BEE für Kopfpauschale
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warb am Dienstag für einen CO2-Preis fürs Heizen und die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen wie Kohle. Er schlägt vor, bei Wärme die Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie an die Verbraucher zurückzugeben, im Stromsektor über eine Absenkung der Stromsteuer. Der BDEW lehnt eine Pro-Kopf-Verteilung dagegen als zu "bürokratisch" ab. Hinzukommen sollen nach dem Willen des BEE Förderprogramme vor allem für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Teile der Union lehnen die CO2-Bepreisung der Sektoren Verkehr, Heizung und Landwirtschaft, die nicht dem Emissionsrechtehandel unterliegen, ab – namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden.
BDEW: Am Emissionsrechte-Preis orientieren
Aus Sicht des BDEW soll CO2 bei Verkehr und Wärme soviel kosten wie im europäischen Emissionshandelssystem. Der Verband bekräftigte diese Position von Anfang 2018. Seit 2005 müssen Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen, die große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre blasen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis dafür pendelt zur Zeit um die 26 Euro je Tonne. Am Dienstag um 11.32 Uhr testete der an der Börse EEX meistgehandelte Dezember-2019-Kontrakt für die Tonne CO2 mit nur noch zwei Cent Unterschied sogar die 27 Euro.
Im Gegenzug sollen die Einnahmen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor vollständig an die Endkunden zurückfließen, indem die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt wird. Zudem sollen aus den Einnahmen ein höheres Wohngeld und höhere Hartz-IV-Sätze finanziert werden.
Für Autofahrer würde der Liter Benzin auf dieser Grundlage knapp 6 Cent teurer. Das ergab ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung der Uni Bochum für den Verband. Es hat auch Preisstufen von 45 und 65 Euro je Tonne CO2 durchgerechnet. Damit werde Benzin pro Liter bis zu 15,4 Cent teurer, hieß es.
Je nach Höhe – Marktpreis im Emissionshandel oder festgesetzte 45 beziehungsweise 65 Euro pro Tonne – erziele der Staat mit dem CO2-Preis Einnahmen von 7,7, 13,6 oder 19,2 Mrd. Euro. Das sei in jedem Fall mehr als die 7 Mrd. Euro aus dem derzeitigen Stromsteuer-Satz.
"Mehrheitsfähig" gegen "ehrgeizig"
"Dieser Einstieg wäre nach unserer Einschätzung politisch mehrheitsfähig", sagte der scheidende Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Andere Modelle seien entweder rechtlich schwierig oder zu ambitioniert für eine "angemessene" Umsetzungsfrist. Sie seien der Grund für die "regelrechte politische Blockade-Situation" in der nationalen Klimapolitik.
Produzenten von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gehen darüber hinaus. "Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO2-Bepreisung wählen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Ihr Konzept sei ökonomisch und sozial verträglich.
BEE: Überall mit mindestens 60 Euro anfangen
Konkret schlägt der Verband vor, bei Wärme über die Energiesteuer den CO2-Ausstoß zunächst um 60 Euro pro Tonne zu verteuern. Alle vier Jahre sollen 25 Euro dazukommen, bis die Klimaziele erreicht werden. Für den EU-Emissionsrechtehandel fordert der BEE einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne und einen Aufschlag von 20 Euro pro Tonne auf den Zertifikate-Preis, wenn dieser über 40 Euro klettert.
Im Verkehr soll die sogenannte Treibhausgasminderungsquote von derzeit 6 Prozent für das Jahr 2020 auf 16 Prozent für 2030 steigen – das würde dazu führen, dass unter anderem der Biosprit-Anteil im Tank steigt. Für den Flugverkehr soll ein Ziel von 100 Prozent "grünem" Kerosin bis 2035 verankert werden, heißt es in dem BEE-Konzept, das der DPA vorliegt. (dpa/geo)
