US-Präsident Donald Trump scheint weiter seinen Plan zur Befriedung der Welt fortzuführen. Mehrfach hatte der Republikaner für seine angeblichen Errungenschaften für den Weltfrieden sogar den Nobelpreis gefordert – und nicht erhalten. Bestärkt wird Trump in seiner Sicht auf die Welt durch die erfolgreichen Friedensverhandlungen für Gaza Mitte Oktober.
Davon abgesehen treibt der Präsident die Eskalation im Atlantischen Ozean voran, erst am Donnerstag stellte er den Einsatz von Bodentruppen in Venezuela in Aussicht. Während US-Truppen vor der Küste des lateinamerikanischen Landes einen Öltanker entern, versucht sich Trump weiter an einem Friedensdeal für die umkämpfte Ukraine. Verhandelt wird dabei zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml; nicht mit dabei: die Ukraine. Auch Europa wird in der Diskussion bisher außen vor gelassen. Dabei schließt der Plan, den Trump dem Aggressor Wladimir Putin vorlegt hat, auch konkrete Pläne für Europa ein, wie das Wall Street Journal berichtet.
Europa als Absatzmarkt für russische Energie
Das Wall Street Journal hat mit verschiedenen US- und EU-Politikern gesprochen, welche die Informationen aus den US-Plänen teilten. Diese sollen sich vor allem in Anhängen zu dem "Friedensplan" befunden haben.
Die Pläne aus dem Weißen Haus, oder vielmehr die Anhänge, enthalten eine Vision, wie die russische Wirtschaft wieder zurück in den Weltmarkt integriert werden soll. Steigbügelhalter sollen dabei US-amerikanische Unternehmen sein, die in Projekte in Russland investieren – beispielsweise in die Gewinnung von Seltenen Erden, heißt es im Wall Street Journal. Auf lange Sicht sollen dadurch auch die Energieflüsse nach Westeuropa wieder hergestellt werden.
Bei europäischen Politikern kamen die Pläne nicht gut an, wie das Wall Street Journal berichtet. Während einige sich nicht sicher seien, ob man den Vorstellungen des US-Präsidenten überhaupt mit Ernsthaftigkeit begegnen sollte, zog ein nicht namentlich erwähnter Politiker Parallelen zur Aufteilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die russisch-amerikanischen Energievisionen seien wie die Konferenz von Jalta.
USA stellen sich zunehmend gegen Europa
Am Mittwoch hatte der US-Präsident seine Pläne einer EU-Delegation in einer Telefonkonferenz erklärt, darunter auch Kanzler Friedrich Merz (CDU). Im Anschluss sprach Trump von "einigen kleinen Meinungsverschiedenheiten über Personen". Erst am Montag hatte der deutsche Kanzler erklärt, dass er sehr "skeptisch über die US-Vorschläge" sei. Immer wieder forderte der US-Präsident in letzter Zeit Neuwahlen in der umkämpften Ukraine, so auch am Mittwoch. Aufgrund des Kriegsrechts sind die Wahlen in dem Ex-Sowjetstaat derzeit ausgesetzt.
Tatsächlich stellen sich die Pläne aus Washington D.C. offen gegen die Beschlüsse, die auf EU-Ebene getroffen wurden. Erst Anfang Dezember hat sich der europäische Trilog, Parlament, Rat und Kommission, darauf geeinigt, den Gashahn aus Russland komplett zu schließen. Ab dem 1. November 2027 soll Schluss sein, also ein Jahr früher als zuvor geplant war. Der Beschluss ist eine Reaktion auf den weiterhin anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Während die wirtschaftlichen Schritte gegen Russland nahezu eine Kehrtwende in der europäischen Rohstoffpolitik darstellen, stellt der US-amerikanische Vorstoß ebenso eine Kehrtwende in der US-Haltung dar. Zuvor hatten Präsidenten und Administration aus Nordamerika immer wieder versucht, Europa dazu zu bringen, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu hinterfragen – Trump hingegen fordert wohl eine Rückkehr zu dieser Abhängigkeit.
Am Wochenende werden sich die Spitzen der EU-Staaten mit der Ukraine an einen Tisch setzen. Der US-Präsident ist ebenfalls zu dem Treffen eingeladen.
