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EU-Energiegesetze: Neue Sektorenziele und Gasspeicher-Füllvorgaben

Am Montag fasste der EU-Energierat teils weitreichende Beschlüsse. Ein Überblick.
27.06.2022

Blick auf den Uniper-Gasspeicher in Etzel (Niedersachsen).

Europas Energieminister haben sich am Montag auf mehrere, teils weitreichende Beschlüsse geeinigt. So ging es um neue Erneuerbaren- und Sektorenziele, Gasspeicherfüllstände und Effizienzvorgaben. Ein Überblick:

Neue Erneuerbaren-Energien-Richtlinie: Das bisherige verbindliche Ziel für das Jahr 2030 wurde von 32 Prozent auf 40 Prozent angehoben. Dieses soll nicht nur für den Strombereich, sondern für alle Sektoren gelten. Auch grüner Wasserstoff soll dabei eine Rolle spielen, insbesondere in der Industrie und im Verkehr.

Sektorenziele und Effizienzlabel

Sektorenziele: Teil der Richtlinie sind verbindliche Erneuerbaren-Sektorenziele. Im Wärmesektor soll der Erneuerbaren-Anteil pro Jahr um 0,8 bis 1,1 Prozentpunkte gesteigert werden. Im Verkehrsbereich wurde ein Erneuerbaren-Anteil von 29 Prozent bis 2030 festgehalten. Erstmals wurde ein verbindliches Ziel für grünen Wasserstoff in der Industrie vereinbart. Außerdem gibt es ein Erneuerbaren-Sektorziel für den Gebäudebereich: nämlich 49 Prozent am Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030.

EU-Energieeffizienzlabel: Erstmals wurde ein europaweit verbindliches Ziel für die Entwicklung der Energienachfrage definiert. Damit werde das Effizienzziel mit dem Erneuerbaren-Ziel auf eine Stufe gestellt und eine verlässliche Grundlage für die europäische und  nationale Energieeffizienzpolitik geschaffen, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Heißt: Gegenüber einer Prognose für die Verbrauchsentwicklung bis 2030 muss der Primär- und Endenergieverbrauch in der EU um neun Prozent gesenkt werden.

90 Prozent bis November

Gasspeicherverordnung: Es geht darum, dass die EU-Staaten nationale Maßnahmen einführen, um Mindestfüllstände in ihren Gasspeicheranlagen zu erreichen. Konkret wurden unter anderem folgende Stichtage festgehalten: 90 Prozent bis zum 1. November dieses Jahres und 80 Prozent zum 1. November nächsten Jahres. Gasspeicherbetreiber müssen künftig zertifiziert werden, um einer Gefährdung der Versorgungssicherheit vorzubeugen. Damit soll verhindert werden, dass künftig Konzerne wie Gazprom in den Besitz wichtiger Speicherinfrastruktur kommen. (aba)