Der Energieverband BDEW sieht in der Ernennung des Europaabgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der EU eine Chance, auch viele deutsche Stadtwerke stärker in den Fokus der EU-Politik zu rücken. Der CDU-Politiker sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament und ist dort zurzeit noch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Wir freuen uns, dass die Kommission endlich ihrer Ankündigung nachgekommen ist und einen direkten Ansprechpartner auf EU-Ebene für die kleinen und mittleren Unternehmen ernannt hat“, kommentiert der BDEW nun in einer Pressemitteilung.

Pieper berichtet direkt an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Markus Pieper sei als Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bestens mit energiepolitischen Themen vertraut. Der Politiker spreche sich seit Jahren für den dringend notwendigen Bürokratieabbau aus und kenne die deutsche KMU-Landschaft mit ihren vielen Stadtwerken und kommunalen Unternehmen.

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen werde durch Piepers Ernennung eine noch größere Rolle in der EU-Kommission spielen, heißt es in einem Statement der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Anbindung des Mittelstandsbeauftragten an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Binnenmarktkommissar Breton zeige den Stellenwert der neuen Position.

"Teilweise müssen Unternehmen heute zwei Mal über dieselbe Sachen an Brüssel berichten"

Pieper selbst hatte sich noch im Juli vergangenen Jahres entschieden für die Schaffung des seit Längerem ankündigten Mittelstandsbeauftragten der EU stark gemacht. Dieser solle die „manchmal egoistischen legislativen Spielwiesen der Kommissare zusammenbringen und dafür sorgen, dass Politik aus einem Guss entsteht“, so Pieper in einer Pressemitteilung.

Er forderte damals ein Single-Reporting-Instrument, dass vom Unternehmen her denke, und nicht für jede Generaldirektion extra Berichte einfordere. „Teilweise müssen Unternehmen heute zwei Mal über dieselbe Sache an Brüssel berichten“.

"Kleine Firmen nicht zu Menschenrechts- und Umweltpolizei machen"

Über 90 Prozent des deutschen Mittelstandes wolle Lieferketten transparenter machen, die Wirtschaft stehe hinter der Energiewende. Man könne aber kleine Firmen nicht zur Menschenrechts- und Umweltpolizei weltweit machen, „sogar mit Unternehmerhaftung“. „Wir können kleine Firmen nicht gleichzeitig mit sozialer Berichterstattung, mit Berichtspflichten zur gendergerechten Bezahlung, mit Taxonomie und vielem mehr belasten“, forderte er vor knapp einem halben Jahr.

Der VKU und der BDEW setzen sich seit Jahren für eine Änderung der KMU-Definition ein, auch um Wettbewerbsnachteile gegenüber größeren Unternehmen auszugleichen. Nach der EU-KMU-Definition gelten Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil von über 25 Prozent nicht als KMU. Das betrifft deutlich mehr als 1000 kommunale Unternehmen in Deutschland. (hoe)