Im Fall eines Gasnotstands sollen EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird.
Freiwillig sollen die EU-Länder alles dafür tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.
Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten. Sie kann den Notstand auch ausrufen, wenn sie von mindestens drei EU-Staaten dazu aufgefordert wird.
Von der Leyen: "Kompletter Lieferstopp ist wahrscheinliches Szenario"
Für verpflichtende Vorgaben bei Sparzielen könnte auch mehr als 15 Prozent Reduktion vorgegeben werden, wie aus dem vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Berücksichtigt werden sollen dabei Dinge wie Füllstände von Speichern und die Versorgungslage etwa mit Flüssiggas.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bei der Vorstellung des Plans deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich hält. «Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten», sagte die deutsche Politikerin. «Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.»
EU-Kommissionsvize Timmermans: "Ganz Europa wird angegriffen"
Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.
Von der Leyen sprach zudem davon, dass bereits zwölf EU-Länder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt von Russland mit Gas beliefert würden. «Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein», sagte von der Leyen.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, einzelne Länder durch das Abdrehen des Gashahns anzugreifen, um Europa insgesamt zu schwächen. «Ganz Europa wird angegriffen», sagte er.
Deutschland hat in den ersten fünf Monaten 2022 weniger Gas verbraucht
Ob und in welchem Umfang Deutschland seinen Gasverbrauch weiter senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar. In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch in Deutschland gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
«Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums», hieß es unter Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.
Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent - bereinigt 10,8 Prozent - weniger gewesen. Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilte das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.
EU-Energieminister treffen sich am Dienstag zu Sondertreffen
Ob der Plan der EU-Kommission Realität wird, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Am Dienstag soll es ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben.
In einem Entwurf des Plans war noch vorgesehen, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollten. Diese Vorgaben sind in den nun präsentierten Vorschlägen nicht mehr enthalten.
VKU: "Kommission hält am Prinzip des geschützten Kunden fest"
"Der Ansatz der Kommission, vor dem Fall einer Notsituation bereits alles Mögliche zu unternehmen, damit Europa freiwillig Energie einspart, ist richtig", kommentierte ein VKU-Sprecher via Pressemitteilung. Begrüßt wird zudem, dass die Kommission am Prinzip des geschützten Kunden festhalte und dies als Grundsatz nochmals bestätigt habe.
Dass die Kommission sich vorbehalte, verbindliche EU-weit geltende verbindliche Vorgaben zur Gasnachfragereduzierung vorzugeben, werde der koordinierenden Funktion der Kommission und einem solidarischen Europa grundsätzlich gerecht. "Natürlich aber müssen diese Vorgaben praktikabel, also vor Ort auch organisatorisch umgesetzt werden können", gab der VKU zu bedenken.
BDEW: "Eingespartes Gas nutzen, um Gasspeicher aufzufüllen"
"Wir brauchen eine enge europäische Abstimmung bei der Gasverbrauchsreduktion", heißt es beim Verband BDEW. Es gehe jetzt um eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung." Es ist daher gut, dass die EU-Kommission nun Vorschläge vorgelegt hat, um alle Mitgliedsstaaten, dazu zu bewegen, verstärkt Gas einzusparen. Entscheidend ist, dass das eingesparte Gas genutzt wird, um die Gasspeicher aufzufüllen", betonte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. (hoe/dpa)
