Die zunehmende Abhängigkeit der EU von Flüssigerdgas (LNG) und die Dekarbonisierung von Erdgas stellen aus Sicht des EU-Rechnungshofs neue Herausforderungen dar. Die europäische Gasversorgung sei "noch nicht ganz wasserdicht", warnte Rechnungshofmitglied João Leão bei einer Pressekonferenz.
Der Rechnungshof stellte zwar fest, dass einige langfristige EU-Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung beigetragen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert hätten. So habe etwa die Verpflichtung zum Auffüllen der Gasspeicher "die Sicherheit erhöht", hieß es.
Umstrittene Gaspreisobergrenze
Andere Maßnahmen wie die Einführung einer Preisobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde (MWh) brächten neue Risiken mit sich. "Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat davor gewarnt, dass sich der Gashandel aus der EU verlagern könnte, wenn sich die Preise der Obergrenze annähern, und dass dies Risiken für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes mit sich bringen würde", schrieb die Aufsichtsbehörde. Tatsächlich kann die EU-Kommission die Obergrenze in Knappheitssituationen aussetzen.
Der Rechnungshof wies darauf hin, dass er die Wirksamkeit der Maßnahme nicht bewerten hätte können, "da sie bislang noch nicht aktiviert wurde". Schon vor Inkrafttreten der Verordnung waren die Preise deutlich unter 180 Euro pro MWh gefallen.
Geringe Abhängigkeit von russischem Gas
Kritische Töne fand Leão für die EU-Kommission. Diese habe bereits 2014 gewusst, dass ein Abbruch russischer Gaslieferungen gewaltige Auswirkungen auf die Gaspreise haben würde. Trotzdem habe sie nie berechnet, was dies für Verbraucher und Industrie bedeuten würde.
Inzwischen sei Europa viel weniger abhängig von russischem Gas als noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, sagte Leão. Im Jahr 2021 seien 45 Prozent aller Gasimporte aus Russland gekommen. Jetzt seien es nur noch 15 Prozent. Dabei sind laut Rechnungshof russische LNG-Importe berücksichtigt.
Erhöhte LNG-Abhängigkeit von USA
Daher würden sich weitere russische Lieferrückgänge deutlich schwächer auf die europäische Gasversorgung auswirken als vor zwei Jahren, erklärte der Ökonom. Ende 2024 dürften nach jetzigem Stand die russischen Gasimporte über die ukrainische Transitroute stoppen. Betroffen sind davon vor allem Österreich und andere EU-Staaten östlich und südöstlich von Deutschland.
Auf Risiken, die sich durch eine erhöhte LNG-Abhängigkeit von den USA ergeben könnten, ging Leão nicht näher ein. Die Flüssigerdgasimporte von der anderen Seite des Atlantiks haben seit 2022 stark zugenommen.
EU nimmt russisches LNG-Geschäft ins Visier
Keine größere Gefahren sieht das Rechnungshofmitglied durch frisch beschlossene Sanktionen des Rats der EU-Außenminister gegen Russlands LNG-Geschäft.
Die Maßnahmen sehen vor, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrügge künftig nicht mehr für die Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen. Dies soll dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne erzielt, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten.
Gasversorgungsgefahr gering
Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über EU-Staaten in andere Länder weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.
Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung in Deutschland im Augenblick als gering ein. Die Gasspeicher in Deutschland waren zuletzt zu 78 Prozent gefüllt. Die Gaspreise für den Frontmonat bewegten sich bei 34 Euro pro MWh. (aba/dpa)
