International

Kanadischer Provinzpremier zeigt Kretschmann die kalte Schulter

Eklat wegen eines WPD-Windparks in Ontario: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wollte in Kanada eigentlich mit dem Provinzpremier Ford über Klimaschutz reden. Doch der verweigert sich dem Gespräch.
21.09.2018

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Ein wichtiges politisches Treffen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem Besuch in Kanada ist ins Wasser gefallen. Der neue Premierminister der Provinz Ontario, Douglas Ford, sagte das für Donnerstag geplante Gespräch mit Kretschmann kurzfristig ab. Offiziell seien Terminschwierigkeiten angegeben worden, hieß es.

Delegationsteilnehmern zufolge liegt der Grund aber in politischen Differenzen. «Ich bedauere sehr, dass Premierminister Ford leider nicht mit mir sprechen kann», sagte Kretschmann am Donnerstag in Toronto. «Ich bedauere das insbesondere deswegen, weil es ein handfestes Problem gibt.» Das Windparkprojekt White Pines des Bremer Projektentwicklers WPD könne in Kanada nicht fertig gebaut werde, weil das Parlament das Projekt gestoppt habe.

Ford wollte nicht über Windkraft-Projekt sprechen

Dem Vernehmen nach hat Ford als Bedingung für ein Treffen mit Kretschmann gefordert, dass das Windkraft-Projekt nicht thematisiert wird. Dazu soll Kretschmann aber nicht bereit gewesen sein.

Der populistisch-konservative Ford hatte nach seiner Wahl für den Stopp des fast fertiggestellten Windpark-Projekt gesorgt. Das habe klimapolitische Implikationen, kritisierte Kretschmann. Befreundete Industrienationen müssten darauf bauen können, dass Investitionssicherheit gewährleistet sei. «Es wäre wichtig gewesen, das zu besprechen. Nur bedauerlicherweise kann ich das nicht ansprechen.»

Partnerschaft seit 30 Jahren

Der Aufenthalt in Kanada stellt die letzte Station von Kretschmanns zehntägiger Nordamerika-Reise dar. «Mit Kanada verbindet uns eine intensive Partnerschaft», sagte der Ministerpräsident. Seit 30 Jahren bestehe ein Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Ontario. Kanada sei auch ein wichtiger Partner im Kampf gegen Klimawandel. Bedauerlicherweise seien Gespräche auf höchster Regierungsebene nicht möglich, sagte Kretschmann. «Aber darunter lohnen sich die Gespräche ja auch.» Ursprünglich sollte bei dem Treffen auch das Partnerschaftsabkommen aufgefrischt und um Bereiche wie Klimaschutz erweitert werden.

Der deutsche Generalkonsul in Toronto, Thomas Schultze, sagte am Donnerstag: «Wir können auch in Kanada nicht sicher sein, dass populistische Politiker von uns als selbstverständlich wahrgenommene Dinge nicht in Frage stellen.» (dpa/al)