Der österreichische Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat derzeit die Aufgabe, eine Mehrheit für ein neues Energiewirtschaftsgesetz zu finden. In seinen Plänen gibt es viele Gemeinsamkeiten zu den Deutschen. Er sieht vor allem Fehler beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die zu Preisexplosionen führen. Im Interview spricht er über die neue Politik, die die Wirtschaftlichkeit wieder ins Zentrum rücken soll – und das nicht nur in Österreich.
Herr Minister Hattmannsdorfer, wie bewerten Sie die bisherige Arbeit Ihrer Amtskollegin Katherina Reiche?
Ich bin sehr dankbar, dass ich mit ihr eine Mitkämpferin habe: Europa hat in den letzten Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren und das wollen wir ändern. Deswegen bin ich dankbar, dass die deutsche Bundesregierung die Frage der europäischen Standortpolitik wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Es geht darum, wie wir die Deindustrialisierung stoppen und der heimischen Industrie wieder leistbare Strompreise zur Verfügung stellen.
Ein großes Thema bleibt die Geschwindigkeit der Energiewende. Muss das Tempo angepasst werden?
Der Fehler der letzten Jahre war, Klimaschutz zu machen, ohne auf den Strompreis zu achten. Diese Politik gehört beendet. Ich bekenne mich ganz klar zum Ausbau der erneuerbaren Energien, denn je mehr Angebot es gibt, desto niedriger sind auch die Preise. Wir haben allerdings in Österreich und auch in Deutschland einen riesigen Fehler beim Ausbau gemacht und den Netzausbau nicht synchron gestaltet. Das Ergebnis sind massiv steigende Netzkosten.
"Wir dürfen das energiewirtschaftliche Dreieck nicht aus den Augen verlieren."
Wir dürfen das energiewirtschaftliche Dreieck nicht aus den Augen verlieren: Verantwortung gegenüber der Umwelt, leistbare Preise und Versorgungssicherheit.
Wie blicken Sie auf den europäischen Strommarkt?
Als kleines Land in Herzen Europas fordert uns die europäische Energiepolitik. Da geht es um die Frage des Ausbaus der Energieautobahnen, sowie des transeuropäischen Netzes. Im Kern kommt es auf eine bessere Abstimmung der Netze im Grenzbereich an – Stichwort Übertragungskoppelungen und Reserven.
Wir wollen Österreich als die Batterie der Alpenregion positionieren. Dafür gibt es mit Norddeutschland ganz spannende Anknüpfungspunkte, wie wir eine Symbiose in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Österreich schaffen können.
In Deutschland ist das Thema Kosteneffizienz der Energiewende gerade brisant. Dazu soll auch der Netzausbau bedarfsorientierter gestaltet werden. Wie sehen Sie das?
Wir brauchen vor allem eine intelligente Netzpolitik, da geht es vor allem um Digitalisierung bei der Ansteuerbarkeit der Anlagen, um technologische Vorkehrungen wie Spitzenkappung und flexible Einspeisetarife: Wir müssen schauen, dass wir netzdienliches Verhalten anreizen: Damit nicht dann, wenn niemand Strom braucht, PV-Strom eingespeist wird und andere teuer ein Kraftwerk vom Netz nehmen müssen.
In Österreich gibt es 114 Stromverteilnetzbetreiber, die Mehrheit davon gehört der öffentlichen Hand. Der österreichische Kanzler hatte hier schon Effizienzverluste bemängelt. Was sind Ihre Pläne?
Die Herausforderung sind Netzausbau und Umbau Richtung intelligente Netze. Je weniger Player wir am Markt haben, desto einfacher wird es dort, eine durchdeklinierte Netzpolitik sicherzustellen.
"Wir können durch die Zusammenlegung von Verteilnetzbetreibern also Effizienzen erzielen."
Wir können durch die Zusammenlegung von Verteilnetzbetreibern also Effizienzen erzielen. Dadurch, dass wir die Regulatorik enger ziehen, wird es für kleine Netzgesellschaften schwieriger. Wenn ein Gemeindesekretär [Anm. d. Red.: Amtsleiter in einer Gemeinde] das Netz nebenbei mitmacht, wird es herausfordernd, die von uns geforderten Standards zu erfüllen.
In Deutschland ist die Förderung für PV-Anlagen zurückgefahren worden. In Österreich gibt es nun eine neue Förderung. Ein richtiger Schritt?
Ich bin nicht in Kenntnis über die deutschen Förderprogramme, aber auch wir haben Förderungen massiv zurückgenommen. Das waren Förderungen mit der Gießkanne, nicht wirkungsorientiert. Mir schwebt vor, dass wir in Zukunft nur PV-Anlagen fördern, wenn Speicherkomponenten vorhanden sind. Denn genau hier ist das Problem: Es wurde bisher sehr wahllos die erneuerbare Erzeugung ausgebaut, aber ohne Speichertechnologie und dergleichen mitzudenken.
Wie sehen Sie die Erneuerbaren-Förderung prinzipiell? Ist die Industrie aus den Kinderschuhen raus?
Das hängt von der Technologie ab. Wir müssen jetzt vor allem bei der Speichertechnologie den Ausbau lenken. Die reine Förderung von PV-Anlagen sehe ich nicht als zwingend notwendig, weil mittlerweile die Marktpreise so weit gefallen sind, dass es hier keine staatliche Intervention braucht.
Was mir wichtig ist, das habe ich in Österreich neu eingeführt, ist eine Art Österreich- und Europaaufschlag. Wenn die Wertschöpfung der Komponenten in Europa stattfindet, bei den Paneelen, bei den Wechselrichtern oder bei Speicherkomponenten, gibt es einen 30-prozentigen Aufschlag bei den Förderungen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Wertschöpfung auch national und europäisch stattfindet.
Das Interview führte Pauline Faust
