Civey-Umfrage
Civey-Umfrage
Mit Blick auf eine mögliche Gasmangellage wird von Brüssel immer wieder die Solidarität der EU-Staaten untereinander betont und Länder mit vollen Speichern werden angehalten, Partnerstaaten mit geringeren Vorräten im Ernstfall mit Gaslieferungen unterstützen. Umgesetzt werden soll das über bilaterale Abkommen der EU-Staaten, von denen Deutschland erst einige wenige geschlossen hat. Mancherorts stößt die Idee weiterhin auf Skepsis.
Politiker in der polnischen Führung etwa äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte «die Frage der Kriegsreparationen» sein.
Umfrage (Kopie 1)
«Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine», sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben.
Ferber: "Osteuropäer müssen auch mal Richtung Westen liefern können"
Polen und andere östliche EU-Länder hätten von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.
«In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben», sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt Solidarität der EU. Man müsse überlegen, «ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können».
Polen knüpft Unterstützung an Bedingungen
Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliarden-Forderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an.
In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland. (hoe/dpa)
