Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. «Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben», sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. «Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland», betonte der SPD-Politiker. Dies sei «eine andere Frage» als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.
Vergeltungsdrohung wegen der Ukraine
Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde «massive Konsequenzen und hohe Kosten» zur Folge haben. (dpa/amo)
