Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, mehr gegen die steigende Inflation und die hohen Energiepreise zu unternehmen. Zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft schlug Söder im «Handelsblatt» unter anderem Anpassungen bei den Energiesteuern vor. «Eine Energiesteuerreform würde schon für Entlastung sorgen und die Inflation dämpfen.»
 

Die Bundesregierung müsse aber auch die schleichenden Steuererhöhungen, also die kalte Progression, bekämpfen. Auch die Europäische Zentralbank müsse gegensteuern, forderte Söder. «Angesichts der Inflation sollte die EZB ihre ultralockere Geldpolitik langsam zurückfahren.»

"EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden"

Der CSU-Chef schlug im «Handelsblatt» ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: «Die EEG-Umlage muss noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, und die Stromsteuer muss deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß.» Laut Koalitionsvertrag soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erst zum 1. Januar 2023 komplett abgeschafft werden. Bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme solle «die Mehrwertsteuer zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden», forderte Söder.

Dynamisierung der Pendlerpauschale

Er stellt sich auch eine Dynamisierung der Pendlerpauschale vor: Wenn der Spritpreis an der Zapfsäule um zehn Cent steige, müsse die Pauschale um einen Cent steigen. Söder sprach sich auch für einen Industriestrompreis aus. Als Entlastung für die Unternehmen schlug er zudem vor, die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung umgehend zu erneuern, wonach energieintensive Unternehmen unter bestimmten Bedingungen beim CO2-Preis so entlastet werden, dass sie noch mit ausländischen Firmen konkurrieren können. Sofern die Bundesregierung in der Sache nicht aktiv werde, werde Bayern über den Bundesrat einen solchen Vorschlag einbringen, kündigte Söder im «Handelsblatt» an.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat mit Blick auf die Ausbaupläne der Bundesregierung für die erneuerbaren Energien vor Versorgungsengpässen und einer Verteuerung des Stroms gewarnt. «Das größte Problem wird die Versorgungssicherheit in der windstillen Nacht. Wenn wir nicht sicherstellen können, Strom jederzeit zu bezahlbaren Preisen anzubieten, kann das ganze Projekt der Energiewende in eine Schieflage geraten», sagte Füracker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Zugleich warb er um Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft.

Wertschöpfung sollte im Land bleiben

«Natürlich verändern Windkräder unsere Landschaft. Aber auch der Kohleabbau oder die Atomkraft, ein Flughafen, Autobahnen oder Schienen verändern die Landschaft und das individuelle Lebensgefühl der Anwohner», sagte Füracker der Zeitung. «Das Vereinen von Fortschritt und Tradition bedeutet eben auch, dass Infrastruktur benötigt wird.» Allerdings könne man nicht auf jeden Hügel ein Windrad stellen, es seien klügere Konzepte nötig.

Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. «Jede Windkraftanlage in Bayern senkt den Strompreis und reduziert die Abhängigkeit.» Wenn Bayern mit Hilfe von Wind und Sonne Strom aus der Heimat für die Heimat produziere, bleibe die Wertschöpfung im Land. Fossile Brennstoffe hingegen, die oftmals aus dem Ausland importiert würden, seien ein massiver Inflationstreiber, argumentierte Hartmann. (dpa/gun)