Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-(EE)-Anlagen dauern noch immer zu lange. Das gilt neben Deutschland auch für andere EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien und Schweden, wie eine Studie der Rechtskanzlei BBH mit drei anderen europäischen Kanzleien ergeben hat. Auch beim Netzausbau, bei Speichern und Elektrolyseuren müssen Vorhabenträger noch immer zu lange warten, bis sie ein Projekt umsetzen können.
Die Hindernisse sind je nach Land unterschiedlich. In Deutschland sind es laut den Studienautoren vor allem regulative Hürden sowie der Fachkräftemangel in den Genehmigungsbehörden. "Verfahrensdauern von durchschnittlich 2 bis 3 Jahren sind im Vergleich der Länder schon ganz gut; nicht selten müssen Antragstellerinnen und Antragsteller aber um einiges länger auf das ‚Go‘ für ihr Projekt warten", sagt Andreas Große, BBH-Partner und Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Komplexe Verfahren
Die gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung von Anlagen sind in Deutschland demnach auf unterschiedlichen Ebenen, ob national, regional oder lokal, geregelt. Nationale Vorschriften können sogar von Behörden anderer Ebenen angewendet werden, was die Verfahren sehr komplex mache. Häufig seien sogar verschiedene Genehmigungen erforderlich, die von verschiedenen Behörden erteilt würden.
"Auf europäischer Ebene sind mittlerweile wesentliche Weichenstellungen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gestellt worden", sagt Wieland Lehnert, Partner Counsel und ebenfalls maßgeblich an der Analyse beteiligt. "Unsere Studie zeigt, dass es jetzt entscheidend darauf ankommt, die Impulse aus Europa in den Mitgliedstaaten effektiv umzusetzen und damit auch in der Rechtspraxis für eine echte Beschleunigung der Anlagenzulassung zu sorgen."
Im Schnitt fünf Jahre
Außerdem unterscheiden sich die Verfahrensdauern je nach Technologie erheblich. So kann es in Deutschland bis zu 38 Monate dauern, bis eine Genehmigung für eine neue Windanlage vorliegt. Bei Solarnlagen können es immerhin 30 Monate sein. Am längsten dauert die Genehmigung von neuen Geothermie-Anlagen mit im Schnitt 5 Jahren.
Zu Verzögerungen kommt es vor allem dann, wenn Behörden zusätzliche Informationen anfordern. So dauert die erste Bewerbungsphase für einen neuen Elektrolyseur etwa zwischen einem und zwei Jahren. Die Prüfung der Unterlagen sollte maximal sieben Monate dauern ‒ mit einer einmaligen Verlängerung um drei Monate. Wenn die Genehmigungsbehörden jedoch Nachforderungen stellen, kommt es laut der Studie zu "erheblichen Verzögerungen".
Umständliche Prüfmechanismen
Ein Hindernis in allen untersuchten Ländern war dabei, "dass die Genehmigungsverfahren als Einzelverfahren konzipiert sind, bei denen die Anforderungen für jedes einzelne Projekt für jedes einzelne Projekt neu geprüft werden müssen", wie es in der Analyse heißt. Dies führe zu langen oder zumindest langwierigen Verfahren. Die Menge an nötigen Unterlagen überfordere zudem schlecht ausgestattete Behörden.
Die Studienautoren schlagen vor, unter anderem Maßnahmen bei Untätigkeit einer Behörde und vereinfachte Verfahren für weniger komplexe Projekte wie Repowering oder Freiflächen-Anlagen einzuführen. In einigen Fällen habe sich jedoch bereits gezeigt, dass etwa kürzere Fristen in der Praxis nicht zu kürzeren Verfahren führten, wenn die zuständigen Behörden nicht personell besser ausgestattet würden. Außerdem müsse verhindert werden, dass durch die Beschleunigungsmaßnahmen mehr gerichtliche Auseinandersetzungen entstehen. (jk)
