Die Querelen um Nord Stream 2 reißen nicht ab. Bereits vor Weihnachten drohten die USA den an der Ostsee-Pipeline beteiligten Unternehmen mit Wirtschaftssanktionen. Nun versuchte US-Botschafter Richard Grenell mit einem Brief an die deutschen Nord-Stream-Partner erneut Druck aufzubauen. Für Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Grund genug, zum Gegenschlag auszuholen.
Grenell würde deutsche Unternehmen, die die Energiepolitik umsetzen, erpressen, in dem er Sanktionen androht, heißt es in einem Schreiben aus Westphals Büro. "Als Botschafter ist Grenell nicht Statthalter Trumps in Deutschland, sondern lediglich Gesandter seiner Regierung", stellt der SPD-Sprecher klar und ergänzt: "Genauso ist Deutschland kein Protektorat der USA und Befehlsempfänger eines unberechenbaren Präsidenten. Deutschland und Europa sind sehr wohl in der Lage, eigene Interessen wahrzunehmen und sie notfalls auch gegen die USA durchzusetzen."
USA geht von "russischen Aggressionen" aus
Nord Stream 2 soll Gas direkt aus Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat längst begonnen. Bei der Projektgesellschaft ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Der US-Regierung ist die Nähe Deutschlands zu Russland ein Dorn im Auge:
"Man kann russische Aggression nicht finanzieren und gleichzeitig die Amerikaner um Schutz vor russischer Aggression bitten. Das wirkt sehr heuchlerisch." Der US-Steuerzahler sei verärgert, dass sich Freunde so verhielten, mahnte Grenell im Winter 2018 und verwies auf die 33.000 US-Soldaten, die hierzulande zum Schutz vor Russland stationiert seien.
"Erpressungsversuche" werden nicht fruchten
Westphal hat in Anbetracht solcher Äußerungen eine klare Empfehlung für den US-Botschafter: "(...)Grenell täte gut daran, wenn er sich unsere bisherige Energiepolitik genauer anschaut. Dann würde er verstehen, warum seine ‘Erpressungsversuche’ wenig fruchten werden. Die SPD wird nicht hinnehmen, dass die Energiepolitik Deutschlands zum Spielball von Trumps desaströser Außenhandelspolitik wird." (ls)
