Franken gilt nicht als klassische Hochburg der grünen Bewegung. Umso aufmerksamer dürften Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU lesen, was ihnen ein Bürgermeister-Bündnis in diesem Teil Bayerns vor gut einer Woche mit auf den Weg gab.
Sollten die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket unverändert beschlossen werden, würden allein in Oberfranken 100 Windkraftanlagen gefährdet, schrieben die Kommunalvertreter, die sich für den gemeinsamen Appell "Zusammen erfolgreich erneuerbar" zusammentaten und nach eigenen Angaben für mehr als 230 Bürgermeister aus Bayern sprechen. "Bei Kosten von 10 Millionen Euro pro Windrad stehen hier also Gesamtinvestitionen von 1 Milliarde Euro auf dem Spiel – die mit dem Betrieb der Windräder verbundene Wertschöpfung noch nicht mit eingerechnet."
In Zeiten knapper Kassen und steigender Sozialausgaben für Kommunen würde das herbe Einnahmeausfälle beispielsweise bei Gewerbesteuer und Pacht bedeuten, erklärten die Bürgermeister. Und um ihrem Appell Nachdruck zu verleihen, schrieben sie gleich selbst, dass sie nun "Alarm" schlagen würden.
Erst Bundestag, dann Bundesrat
Die Bürgermeister haben den Zeitpunkt gut gewählt. Denn die EEG-Reform und das Netzpaket gehen nun in die heiße Phase. Voraussichtlich am Donnerstag in einer Woche findet im Bundestag die erste Lesung statt.
Tags darauf steht die nächste Feuerprobe bevor. Das Bundesratsplenum wird sich ausführlich mit den Vorhaben befassen. Beim Blick in die Empfehlungen der Ausschüsse lässt sich erahnen: Es dürfte in der Länderkammer durchaus kontrovers zugehen. Denn einmal mehr stehen zentrale Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Kritik.
Die Ministerin hatte dies geahnt und bereits vor der Sommerpause gewarnt. "Im parlamentarischen Verfahren wird es sicherlich darauf ankommen, die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden: den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten", sagte sie.
Netzpaket: Redispatchvorbehalt in der Kritik
Zuerst zum Netzpaket: Kritisch sehen die zuständigen Bundesratsausschüsse vor allem den sogenannten Redispatchvorbehalt, der den Anschluss neuer Windkraft- und Solaranlagen in besonders überlasteten Netzgebieten erschweren soll. Der Wirtschaftsausschuss weist in seiner Empfehlung darauf hin, dass das Instrument mit "erheblichen zusätzlichen Erlösrisiken" für neue Stromerzeuger verbunden sein könne. Er spricht sich deshalb für eine weitere Entschärfung des Instruments aus. Geht es nach dem Umweltausschuss, sollte der Redispatchvorbehalt ganz gestrichen werden.
Positiver bewerten die Ausschüsse den Vorschlag, die Einspeisung neuer Windkraftanlagen an Land und Photovoltaik-Freiflächenanlagen pauschal zu begrenzen. Der Umweltausschuss fordert allerdings eine großzügige Übergangsregelung. Die Leistungsbeschränkung soll erst ab 2030 gelten und nicht schon ab nächstem Jahr. Andernfalls könnte die Regel Projekte treffen, die bereits mitten in der Planung oder kurz vor der Inbetriebnahme sind.
Wichtig zur Einschätzung: In Bundesratsausschüssen hat jedes Bundesland unabhängig von seiner Einwohnerzahl eine Stimme. Das linksregierte Bremen hat also genauso viel Gewicht wie das konservativ regierte Bayern. Im Wirtschafts- und Umweltausschuss überwiegen aktuell Mitglieder von SPD, Grünen und anderen linken Kräften, also von Parteien, die Reiches Energiekurs generell kritisch sehen.
EEG-Reform: Änderungswünsche bei Einspeisevergütung
Auch bei der EEG-Reform sehen die Ausschüsse noch viel Änderungsbedarf. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt sogar, zunächst nur europarechtlich notwendige Anpassungen – etwa Obergrenzen bei der Förderung von Erneuerbaren-Anlagen – vorzunehmen und den Rest zurückzustellen.
Kritisch sehen die Ausschüsse die ersatzlose Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen. Geht es nach dem Wirtschaftsausschuss, soll die Pflicht zur Direktvermarktung nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von sieben Kilowatt gelten. Unterhalb dieser Schwelle soll weiterhin eine vergütete Netzbetreiberabnahme bestehen. Der Umweltausschuss möchte die geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen ganz kippen.
Streichen wollen Agrar-, Wirtschafts- und Umweltausschuss den geplanten, aber in der Branche umstrittenen Pachtdeckel für neue Windkraftanlagen. Auch die dauerhafte Kappung der Einspeiseleistung neuer Photovoltaik-Dachanlagen unter 100 Kilowatt auf 50 Prozent der installierten Leistung lehnen Wirtschafts-, Umwelt- sowie der Städtebauausschuss in dieser Form ab.
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Windkraft: Südregion soll gestärkt werden
Für Bayerns Bürgermeister dürfte eine andere Empfehlung besonders relevant sein. Der Umweltausschuss will die Ausschreibungsmenge von Windkraftanlagen an Land deutlich erhöhen und speziell für Süddeutschland ein gesondertes Ausschreibungssegment einführen. Zudem sollen die Korrekturfaktoren im sogenannten Referenzertragsmodell erhöht werden, um Anlagen in schwierigen Lagen im Vergleich zur Windenergie im Küstenflachland konkurrenzfähig zu machen. Dafür hatten sich Bayern und Baden-Württemberg stark gemacht.
Noch ist unklar, welche Empfehlungen im Plenum eine Mehrheit erhalten und in die offizielle Stellungnahme des Bundesrats aufgenommen werden. Rechtlich verbindlich sind sie jedenfalls nicht.
Entscheidender sind ohnehin die Verhandlungen von Union und SPD im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten bestimmen, welche Paragrafen gestrichen, angepasst oder ergänzt werden und welche nicht. Der Bundesrat kann danach Einspruch einlegen und den Gesetzgebungsprozess zumindest in die Länge ziehen. Zustimmungspflicht sind EEG und Netzpaket in der Länderkammer allerdings nicht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer signalisierte bereits, dass sie die Entwürfe zum Netzpaket und zur EEG-Reform deutlich ändern will. Und die Union? Beim Austausch mit dem fränkischen Bürgermeister-Bündnis zeigten die CSU-Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer, Emmi Zeulner und Thomas Silberhorn "Verständnis" für die Belange der kommunalen Vertreter, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist. Auch EEG- und Netzpaket-Berichterstatter Lars Rohwer von der CDU gab sich etwa beim Redispatchvorbehalt gesprächsbereit. Eine Einigung wird frühestens im Oktober erwartet.
