Recht & Regulierung

BGH hebt Effizienzvergleich beim Gas auf

Die Bundesnetzagentur habe für die dritte Regulierungsperiode zu Unrecht auch regionale Fernleitungsversorger einbezogen.
26.09.2023

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Regulierung des Gasnetzes getroffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber als rechtswidrig verworfen. Dieser Effizienzvergleich ist ein zentraler Baustein der Netzentgeltregulierung. Das teilt die Anwaltskanzlei Becker Büttner Held mit.

Der Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist ein umfassendes Verfahren. An dessen Ende steht ein individueller Effizienzwert für die einzelnen Netzbetreiber. Die konkrete Höhe sei aber für die Netzbetreiber im Einzelfall kaum prüfbar, heißt es bei BBH. Daher sind einige Netzbetreiber in ein gerichtliches Verfahren gegangen, unter ihnen…

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