Bei der Digitalisierung der Stromnetze gibt es aus der Sicht des Regulierers einen erheblichen Nachholbedarf. "Wir müssen die Rahmenbedingen verbessern, damit die Digitalisierung leichter vorangeht", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Hannover.
Die Realität in Deutschland sei unbefriedigend. "Wir müssen mehr Fahrt aufnehmen, das bekommen ich in allen Gesprächen auf Vorstandsebene auch gespiegelt", sagte Müller. "Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der eher dümmeren Netze", erklärte der Chef der Bonner Regulierungsbehörde.
"Kostendruck muss bleiben"
Auch im künftigen Regulierungsregime, deren Rahmen die Behörde Anfang des Jahres in ihrem Nest-Eckpunktepapier skizziert hat, werde es bei dem Prinzip der Effizienzverbesserung bleiben, stellte Müller klar. "Der Kostendruck muss bleiben. Das ist Sinn und Zweck einer Regulierung", betonte der Behördenchef.
Bis Ende des Jahres wolle die Netzagentur nach umfangreichen Konsultationen mit der Branche einen ersten Festlegungsentwurf vorlegen. Ziel sei, den Regulierungsrahmen bis Ende kommenden Jahres endgültig festzuzurren. "Die Maxime heißt, alles soll schneller und einfacher werden", so Müller.
Müller: EnWG-Novelle muss zeitnah kommen
Für den 10. September habe die Bundesnetzagentur die Branche zu einem Workshop über das VKU-Modell zur Netzregulierung eingeladen. Künftig solle der Branche in den jeweiligen Konsultationsrunden ein Zeitraum von sechs bis zehn Wochen eingeräumt werden, damit ausreichend Zeit für eine Analyse der Vorschläge bleibe. "Wir wollen dem Markt und der Wissenschaft ausreichend Zeit geben, zu reagieren", so Müller.
Die Ampelkoalition forderte der Behördenchef nachdrücklich auf, noch in der laufenden Legislaturperiode die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Kraft zu setzen. Hintergrund ist, mit einem Maßnahmenbündel die Systemverantwortlichkeit der Erneuerbaren zu verankern und somit die Bedingungen für eine nachhaltige Entlastung der Stromnetze zu schaffen. Das sei angesichts eines aktuellen Erneuerbaren-Anteils von über 50 Prozent überfällig.
Stadtwerke-Chef: „Netzkosten sind Personalkosten“
"Wir brauchen die EnWG-Novelle 4.0 jetzt", sagte Müller. Eine Verschiebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl im September kommenden Jahres werde der Herausforderung nicht gerecht.
Auf die Notwendigkeit, den Regulierungsprozess operativ zu beschleunigen, verwiesen in den Panel-Diskussion Rebecca Reischuk, Geschäftsführerin von Bielefelder Netz und Daniel Töpfer, Geschäftsführer der Stadtwerke Soltau. "Bisher warten wir extrem lang auf Bescheide und haben dadurch keine Planungssicherheit", sagte Reischuk. Der Bearbeitungsaufwand bleibe hoch. "Wir haben nicht Personal im Überfluss", so die Unternehmenschefin. "Am Ende wurde bis dato immer stärker und kleinteiliger reguliert", betonte Töpfer. "Wir sprechen vor allem über Personalkosten. Netzkosten sind Personalkosten", mahnte der Stadtwerke-Chef.
Verschuldungsquoten nicht mehr zu steuern
Der Ausbau der Verteilnetze werde zu einem finanziellen Balanceakt, betonte Reischuk. "Wir werden in Verschuldungsquoten kommen, die wir nicht mehr steuern können", warnte sie. Um gegenzusteuern, müsse das Eigenkapital erhöht oder die Thesaurierung gestärkt werden. "Wir sind nicht mehr da, wo wir vor ein paar Jahren waren", sagte die Managerin. Deshalb müssten die Netzbetreiber durch ein passendes Regulierungsregime mit einer zeitnahen Anerkennung der operativen Kostenzuwächse in die Lage versetzt werden, die Transformation des Energiesystems auch zu stemmen.
Bundesnetzagentur-Präsident Müller kündigte an, im Laufe der Konsultation auch das Thema "attraktive Eigenkapitalverzinsung" weiter zu diskutieren. In jedem Fall werde man in dem künftigen Modell wieder zu einem einheitlichen Eigenkapital-Zins zurückkehren. Bei der Frage der Gewerbesteuerpauschalierung gab sich der Chefregulierer zurückhaltend. Das jetzige Modell stelle für einige Stadtwerke "ein Renditemodell" dar. "Das kann nicht im Sinne der Regulierung sein." (hil)
