Von Pauline Faust

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant im Rahmen vom "Nest"-Prozess (Nest: "Netze. Effizient. Sicher. Transformiert.") eine Änderung des Regulierungsrahmens für Netzbetreiber. Der VKU sprach bereits von einem "toxischen Coktail", nun kommt auch von den kommunalen Anteilseignern Gegenwind.

"Das Stromnetz in Chemnitz und Amtsberg wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Emissionen unserer Kommunen zu senken", sagt Sylvio Krause, Bürgermeister von Amtsberg und Aufsichtsratsvorsitzender der Eins Energie in Sachsen (Eins) sowie Thüga-Beirat. Das gelte auch für den in Amtsberg und Chemnitz zuständigen Netzbetreiber Inetz, der zur Eins-Gruppe gehört.

Statt die Investitionsbedingungen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu heben, bedeuteten die Pläne der BNetzA eine weitere Verschlechterung des regulatorischen Rahmens.

"Die Energiewende findet vor Ort statt und benötigt ein stabiles Netz. Dazu sind Investitionen nötig", sagt Krause. Damit es aber zu Investitionen kommt, müssten diese sich lohnen. Wird der jüngste Regulierungsentwurf ("Ramen") umgesetzt, ist dies aus seiner Sicht massiv gefährdet.

Nach Berechnungen der Thüga, in der auch Eins vertreten ist, könnten die Renditen insbesondere durch eine überzogene Verschärfung der Effizienzvorgaben für Netzbetreiber um mehr als ein Drittel – in Einzelfällen bis zu 60 Prozent – sinken. Der VKU sprach von Mindereinnahmen von bis zu 30 Prozent.

Die Sorge: Wichtige finanzielle Mittel für den Netzausbau stünden dann nicht zur Verfügung. "Das würde den Ausbau der Netze erheblich verzögern und damit die Energiewende in Chemnitz und Amtsberg ausbremsen", warnt Krause. Die Regelungen hätten auch weitere Auswirkungen: Insbesondere die nachteilige Behandlung von Lohnzusatzleistungen wie Urlaub oder auch die Arbeit des Betriebsrats wären von Effizienzausgaben betroffen.

Ohne Netzausbau könnten Redispatchkosten steigen

Zwar würde die Bundesnetzagentur zunächst ihr Ziel erreichen, die Netzkosten auf den Stromrechnungen der Endverbraucher zu senken. Doch ohne ausreichende Investitionen in die Stromnetze könnten zum Beispiel die Redispatch-Kosten in Zukunft weiter ansteigen. Bereits in den letzten drei Jahren lagen diese Kosten, die ebenfalls über die Netzentgelte auf der Stromrechnung landen, immer zwischen drei und vier Milliarden Euro. Unterm Strich wäre für die Kunden nichts erreicht.

"Wir treiben die Energiewende hier vor Ort weiter voran", sagt Krause, "Doch wir brauchen faire Investitionsbedingungen für unseren Netzbetreiber."

Hintergrund: Mit Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens im EnWG wird künftig die BNetzA in eigener Zuständigkeit die Bedingungen und Methoden für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen bundesweit festlegen. Mit Nest soll das System einfacher werden und den Erhalt attraktiver Investitionsbedingungen für die Energiewende sicherstellen. Die Regulierungsperiode soll unteranderem von fünf auf drei Jahre verkürzt werden.