Recht & Regulierung

Die Sorge vor einer zu mächtigen Bundesnetzagentur

Mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes wachsen die Kompetenzen der Bonner Bundesbehörde. Die Netzwirtschaft fordert bereits mehr Kontrollmöglichkeiten.
28.09.2023

Machtzuwachs wider Willen: Die Bundesnetzagentur soll bald zusätzliche Kompetenzen bei Netzregulierungsfragen erhalten.

Die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes hat zwar noch nicht den Bundestag passiert. Ihren Kern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aber bereits verinnerlicht.

Bei Vorschlägen für die Finanzierung des Stromnetzausbaus sei sein Haus nicht mehr die richtige Adresse, machte der Grünen-Politiker auf dem VKU-Stadtwerkekongress deutlich. Das sei künftig allein Sache der Bundesnetzagentur. So wolle es der Europäische Gerichtshof.

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