Recht & Regulierung

Deutliche Anhebung der Höchstwerte für Windausschreibungen soll Ausbau ankurbeln

Die Bundesnetzagentur reagiert damit auf die signifikant unterzeichneten Ausschreibungen Ende des vergangenen Jahres. Die Windbranche und der BDEW loben den Schritt. Dabei dürfe es aber nicht bleiben.
02.01.2023

Mit den Anpassungen der Höchstwerte trägt die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben den gestiegenen Kosten im Bereich von Errichtung und Betrieb sowie auf gestiegene Zinskosten bei einer Finanzierung von Anlagen Rechnung.

Die Bundesnetzagentur hat Ende Dezember die Höchstwerte für die Ausschreibungen 2023 für Windenergie an Land auf 7,35 Cent pro kWh und für Aufdach-Solaranlagen auf 11,25 Cent pro kWh festgelegt.

„Die neu festgelegten Höchstwerte ermöglichen auskömmliche Einnahmen für Anlagen, die im Jahr 2023 an den Ausschreibungen teilnehmen. Ich hoffe, dass damit die deutlich zurückgegangenen Gebotszahlen wieder ansteigen und sich erneut Wettbewerb entwickeln kann“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Eine Erhöhung des Höchstwerts für Freiflächensolaranlagen werde derzeit vorbereitet, um auch in diesem Segment stabile Bedingungen für die Erreichung der Ausbauziele zu schaffen. Zudem werde eine Anhebung der Höchstwerte für die Innovationsausschreibungen Anfang 2023 geprüft.

Mit den Anpassungen der Höchstwerte reagiert die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben auf die gestiegenen Kosten im Bereich von Errichtung und Betrieb sowie auf gestiegene Zinskosten bei einer Finanzierung von Anlagen. 

Bundestag hat erst kürzlich Befugnisse der BNetzA erweitert

Aufgrund dieser Entwicklungen sei ein starker Gebotsrückgang bei den Ausschreibungen dieser Technologien im Jahr 2022 zu beobachten gewesen. Der Bundestag hatte aus diesem Grund die Kompetenzen der Bundesnetzagentur Mitte Dezember erweitert: Die Bundesnetzagentur ist jetzt ermächtigt, Erhöhungen um bis zu 25 Prozent vorzunehmen. Zuvor waren nur Erhöhungen der Höchstwerte um 10 Prozent möglich. Von der erweiterten Kompetenz habe die Behörde nun schnellstmöglich Gebrauch gemacht.  Die beiden Festlegungen gelten bereits für die Gebotstermine zum 1. Februar 2023.

BWE: "Entscheidung kommt zur richtigen Zeit"

Von den insgesamt rund 4.600 MW, die 2022 in der Ausschreibung zur Verfügung standen, wurden nur 3.224,4 MW auch tatsächlich bezuschlagt, obwohl es laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) genug Genehmigungen gegeben hätte, um das Volumen vollständig zu befüllen. „Die Bundesnetzagentur hat damit aus den deutlich unterzeichneten Ausschreibungen des letzten Jahres die richtigen Schlüsse gezogen. Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit: Denn mit 12,84 Gigawatt geht 2023 ein Rekord-Volumen in die Ausschreibung“, kommentierte BWE-Präsident Hermann Albers.

2023 werde ein entscheidendes Jahr für die deutsche Windenergie. Die gesetzlichen Anpassungen aus EEG, Windenergie-an-Land-Gesetz und weiteren flankierenden Gesetzen würden in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten. Die angehobenen Höchstwerte seien dafür ein wichtiger erster Schritt, so Albers abschließend.

BDEW: "Zwei Prozent bebaubare Fläche muss bis 2025 ausgewiesen sein"

Zustimmung kommt auch vom Verband BDEW. „Die Anhebung der Gebotshöchstwerte bei Erneuerbaren-Ausschreibungen sind eine gute Nachricht für den Erneuerbaren-Ausbau“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Damit erhielten Windparkprojektierer und ihre Banken die nötige Investitionssicherheit und könnten sich an den Auktionen beteiligen.

Noch wichtiger als die kurzfristig nötig gewordene Anpassung der Höchstwerte sei aber die zeitnahe Verfügbarkeit von Flächen, damit mehr genehmigte Projekte an den Ausschreibungen teilnehmen könnten, so Andreae weiter. Die Festlegung von verbindlichen Flächenzielen für die Windenergie an Land für die Bundesländer müsse daher wesentlich schneller kommen als bis Ende 2032: „Zwei Prozent tatsächlich bebaubare Fläche des Bundesgebiets müssten bereits bis zum Jahr 2025 vollständig ausgewiesen sein, will die Bundesregierung die nötigen und parallel im EEG festgelegten Ausbauziele bis 2030 erreichen,“ betonte Andreae. (hoe)