Bei einem Rechtsstreit zur Anwendung der Erheblichkeitsschwelle beim Antrag auf einen Erweiterungsfaktor hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Sinne eines Gasnetzbetreibers entschieden. Das teilt die Anwaltsgesellschaft PwC Legal mit.

Der Erweiterungsfaktor erhöht die Erlösobergrenze, wenn sich während der Regulierungsperiode die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers nachhaltig ändert. „Nachhaltig“ heißt konkret, dass sich die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen müssen. Diese Änderung muss zudem dauerhaft sein - eine nur…