Recht & Regulierung

Erneuerbare: Rechtsstreitigkeiten mit Netzbetreibern nehmen zu

Die jüngste Novelle des EEG sieht vor, dass Pflichtverstöße von Anlagenbetreibern mit pauschalen Geldstrafen geahndet werden. Die Strafzahlungen können so schnell in die Höhe schießen.
27.03.2024

Nach einer Gesetzesänderung nehmen die Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern zu. (Symbolbild)

Wer Erneuerbare-Energien-Anlagen betreibt und gegen einschlägige Pflichten verstößt, wird seit der Novelle des § 52 EEG 2023 im vergangenen Jahr mit einer Strafzahlung an den Netzbetreiber zugunsten des EEG-Kontos sanktioniert. Zuvor hatten Anlagenbetreiber lediglich eine Verringerung der EEG-Vergütung hinnehmen müssen. Die Regelung gilt auch für ausgeförderte Anlagen.

Für Anlagen­betreiber berge dies ein enormes wirtschaftliches Risiko, warnt Britta Wißmann, Partnerin im Düsseldorfer Büro der internationalen Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams. "Wir sehen aktuell eine deutliche Zunahme an…

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