Es geht nicht um Gewinnmaximierung
Noch vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur in der Netzentgeltregulierung gekippt. Auch die Eigenkapitalverzinsung, die das OLG Düsseldorf im August moniert hatte, wird vor dem BGH landen. Doch die Regulierungsbehörde wird bald unabhängig von Politik oder detaillierten Verordnungen sein. Dann wird eine gerichtliche Anfechtung ihrer Entscheidungen schwieriger. Der Machtzuwachs der Behörde müsse sich auch in einer Erweiterung der Kontrollmechanismen spiegeln, erklärt ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen.
In den kommenden Wochen…
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