Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte am Samstag Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.

Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens, wonach Unternehmen in der Energiekrise Hilfen erhalten können, wenn privates Geld nicht ausreicht.

Sefe habe nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hohe Verluste erlitten. Das Unternehmen sei mit einem Anteil von 14 Prozent am deutschen Gasversorgungsmarkt und 28 der Gasspeicherkapazität für Deutschland ein systemrelevantes Energieunternehmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager begrüßt Eigentümerwechsel

"Die Unterbrechung der Gaslieferungen durch Gazprom zeigt, dass Russland als Lieferant unzuverlässig ist. Viele Importeure russischen Erdgases, die vor der Krise feste Lieferverträge mit ihren eigenen Abnehmern geschlossen hatten, werden derzeit nicht beliefert. Jede ungeordnete Nichterfüllung dieser Festverträge kann schwerwiegende Folgen für die Kunden und die deutsche Wirtschaft haben. Daher begrüßt die Kommission den Eigentümerwechsel bei der Sefe, der es Deutschland ermöglichen wird, nach neuen Gaslieferanten zu suchen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", schreibt die für die Wettbewerbspolitik in der EU zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

"Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben"

Die Kommission hat laut Pressemitteilung festgestellt, dass die "Maßnahme Deutschlands erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben". Voraussetzung für die Genehmigung sei, dass Deutschland die Bedingungen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen erfüllt, das heißt ein Übernahme- und ein Bonusverbot.

Deutschland habe ferner zugesagt, eine langfristige Rentabilitätsprüfung für die Sefe GmbH und ihre Tochtergesellschaften, die die angemeldete Maßnahme und gegebenenfalls künftige Rekapitalisierungsmaßnahmen abdeckt, bei der Kommission anzumelden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im April die Netzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Er begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mitte Juni stützte der Bund die damalige Gazprom Germania und heutige Sefe mit einem Milliardenbetrag über die KfW, um eine Pleite zu verhindern. (dpa/hoe)