Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird und wurde eine ganze Serie von Klagen gegen die Berliner Fernwärmepreise verhandelt. Ein Teil der Verfahren ist bereits entschieden, nun wurde in zwei weiteren Klagen geurteilt. Der BGH korrigierte dabei zu Gunsten des Fernwärmeversorgers zwei Urteile der Vorinstanz.

Die Vorgeschichte aller Verfahren: Die Kläger sind Fernwärmekunden in Berlin. Das dortige Kammergericht hatte Anfang 2019 in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Preisklausel für die Berliner Fernwärme unwirksam ist. Daraufhin hatte der Versorger die Klausel für den Arbeitspreis…