Recht & Regulierung

Gericht verhandelt über «Ping-Pong-Spiel» bei Windkraft-Genehmigung

Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien ist weitgehend Konsens. Doch dieses Ziel scheitert häufig in der Praxis - unter anderem am Denkmalschutz. Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald deutet sich ein Erfolg für Planer an.
07.02.2023

Der Denkmalschutz wurde von Vertretern der Windkraftbranche im Nordosten zuletzt als großes Hindernis ausgemacht.

Für die Untätigkeitsklage eines Windkraft-Planers gegen die Genehmigungsbehörde zeichnet sich vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ein Erfolg ab. In seiner vorläufigen Einschätzung folgte der Vorsitzende Richter Klaus Sperlich am Dienstag nicht der Einschätzung, dass der Denkmalschutz der Errichtung einer Windkraftanlage in der Gemeinde Mühlen Eichsen in Nordwestmecklenburg im Wege stehe.

Sperlich sprach von einer Art Pilotverfahren, weil es hier besonders um Fragen des Denkmalschutzes gehe. Dieser wurde von Vertretern der Windkraftbranche im Nordosten zuletzt als großes Hindernis…

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