Innenministerium legt Entwurf für Kritis-Dachgesetz vor
Sabotageakte an Ölpipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit der Infrastruktur offengelegt. Im Zusammenhang damit hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Kritis-Dachgesetz ankündigt. Nun kommt der Entwurf der Eckpunkte für ein solches Gesetz in die Ressortabstimmung innerhalb des Bundesinnenministeriums.
Nach Erkenntnissen des VKU handelt es sich bei dem Kritis-Dachgesetz um ein Gesetz zum Schutz von physischen Infrastrukturen. Nicht in den Blick genommen wird die Cybersicherheit, die weiterhin durch das IT-Sicherheitsgesetz (bzw. das BSI-Gesetz, das EnWG, das TKG und die…
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