Recht & Regulierung

Richter in Windkraft-Prozess: Behörde hätte entscheiden müssen

Die Behörde hatte das Verfahren wegen Bedenken im Bereich Denkmal- und Vogelschutz verzögert. Den vorsitzenden Richter überzeugen die Argumente nicht.
05.09.2023

Verzögerte Windkraftprojekte beschäftigen jetzt auch die Justiz. (Symbolbild)

Stockende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen fordern auch dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald Einiges ab. Eine Entscheidung solch komplexer Genehmigungsverfahren anstelle der zuständigen Behörden überfordere Gerichte, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Sperlich am Dienstag bei der Verhandlung der Untätigkeitsklage eines Windkraftplaners. Zudem änderten sich während verschleppter Genehmigungsverfahren ständig die Rechtslage, was gerichtliche Entscheidungen zusätzlich erschwere.

Bei der am Dienstag verhandelten Klage geht es um acht Windkraftanlagen in der Nähe von Parchim. Das…

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