Recht & Regulierung

So will das Bundeskartellamt das Missverbrauchsverbot durchsetzen

Die Aufsichtsbehörde soll Subventionsbetrug rund um die neuen Energiepreisbremsen verhindern. Darauf bereitet man sich mit Hochdruck vor. Bei einigen Punkten sieht man auch Klarstellungsbedarf.
20.12.2022

Das Bundeskartellamt sah sich in den vergangenen Wochen offenbar mit einer Flut an Anschreiben von Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert. Diese hatten der Behörde ihre Benachrichtigungen über Preiserhöhungen für Gas, Strom und Fernwärme mit der Bitte um Prüfung geschickt.

Über 3000 Strom-, Gas, und Fernwärmeversorger gibt es in Deutschland. Neben Millionen an Haushalten werden zudem auch Zehntausende Industriekunden mit Strom und Gas versorgt Sie alle sind von den Energiepreisbremsen betroffen. Das allein umreisst schon die gewaltige Dimension der neuen Aufgabe des Bundeskartellamts. Dieses wird ab Januar nächsten Jahres darüber wachen, dass die neuen Entlastungsregeln nicht missbräuchlich ausgenutzt werden.

Die Aufsichtsbehörde hat mittlerweile mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des Missbrauchsverbots begonnen, heißt es in einer Pressemitteilung.…

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