Recht & Regulierung

Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel

Beschwerdeführer ist ein hessisches Solarunternehmen, das seine Existenz durch die voraussichtlich in diesem Sommer erreichte Förderbegrenzung gefährdet sieht.
08.06.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird von über 100 Solarunternemen unterstützt.

Die Solarbranche hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen den Solardeckel eingelegt. Mittels einer einstweiligen Anordnung soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte, aber immer wieder vertagte Gesetzesänderung zur Beseitigung des Förderstopps für neue Solarstromanlagen umsetzt.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW), der die Verfassungsbeschwerde initiiert hat, appellierte am Montag eindringlich an die Mitglieder des Bundestages, in der kommenden Woche "die letzte Chance zu wahren, den Solardeckel gerade noch rechtzeitig…

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