Der Grünen-Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer wurde zu Unrecht aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim abberufen. Die Klage des Kommunalpolitikers gegen die Stadt Forchheim hatte am Verwaltungsgericht Bayreuth in allen Punkten Erfolg, wie Nordbayern.de berichtet.
Der Grünen-Stadtrat war am 30. Juni aus der Aufsichtsratssitzung der Erdgas Forchheim sowie am 2. Juli aus jener der Stadtwerke Forchheim ausgeschlossen worden. Als Grund wurde angegeben, dass Müller-Eichtmayer beim Mitbewerber N-Ergie tätig sei und damit ein Interessenskonflikt bestünde.
Kein wichtiger Grund erkennbar
Das Gericht stellte nun fest, dass „punktuelle Interessenskonflikte“ nicht auszuschließen seien. Das reiche aber nicht für eine Abberufung Müller-Eichtmayers. Für eine derart einschneidende Maßnahme brauche es einen „wichtigen Grund“, schreibt Nordbayern.de unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin.
Ähnlich hatte zuvor das Landratsamt Forchheim in einer rechtlichen Würdigung argumentiert. Ein Rauswurf aus dem Aufsichtsrat sei unverhältnismäßig.
Politiker bemängelt mangelnden Respekt
Steffen Müller-Eichtmayer sieht sich nicht nur der Sache nach bestätigt, sondern auch in seinem Ansehen rehabilitiert. „Insgesamt hätte ich mir als Stadtrat einen respektvolleren Umgang gewünscht und hätte auch gerne auf diese Auseinandersetzung verzichtet“, sagte er Nordbayern.de.
Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschsteinwill die Urteilsbegründung abwarten. Über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Einlegung von Rechtsmitteln, müssten die Gremien entscheiden. (amo)
