Recht & Regulierung

TKG-Novelle: Bundesrat sendet "schlechtes Signal"

Damit Glasfaserkabel auch künftig in Wohnanlagen ausgebaut werden, wäre eine Modernisierung der Umlagefähigkeit sinnvoll, so führende Verbände. Die Bundesregierung möchte diese aber lieber komplett streichen; der Bundesrat sendet nun auch noch ein "schlechtes Signal".
12.02.2021

TKG-Novelle: Die Umlagefähigkeit gilt als großer Streitpunkt. Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung aber keine klare Abfuhr erteilt.

Die Abschaffung der Umlagefähigkeit wurde in der Bundesratsdebatte am Freitag zwar angesprochen, aber aus Perspektive der Verbände und Glasfaserunternehmen nicht zufriedenstellend gelöst. Sie ist Teil der Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz bzw. ugs. TKG-Novelle) und steht bereits seit längerem in der Kritik. Wenn ein Infrastrukturbetreiber Glasfaserkabel in große Wohnanlagen verlegt, sollten diese bis zur Refinanzierung der Investition vergütet werden. Gleichzeitig sollte ein verbindlicher Open-Access-Zugang dafür eingeräumt werden. Für diese…

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