Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG-Novelle) befindet sich auf der Zielgraden: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Novelle ab. Der Wirtschaftsausschuss hat nach der Verbändeanhörung im März und den Anmerkungen des Bundesrates nun eine überarbeitete Fassung vorgelegt. Nach dem Bundestag muss die Novelle wieder durch den Bundesrat.
Die Stimmen aus den Verbänden zeigen, dass der Entwurf grundsätzlich positiv aufgenommen wird. Aber weiterhin kritische Inhalte hervorstechen: "Ein Netz ist besser als kein Netz: Die TKG-Novelle macht großen Schritt in die richtige Richtung", bringt es VKU-Chef Ingbert Liebing für die Kommunalwirtschaft auf den Punkt. Mit dem Entwurf würden flächendeckende Glasfasernetze vorangetrieben.
Umlagefähigkeit bekommt einen Kompromiss
Positiv hebt er den Kompromiss um die Umlagefähigkeit hervor. Auch Breko-Geschäftsführer Stephan Albers freut sich über die Lösung. Denn die Umlagefähigkeit sichert den ausbauenden Unternehmen eine Refinanzierung, wenn sie in den Glasfaserausbau in großen Wohnanlagen investieren. Künftig greift ein sogenanntes "Glasfaserbereitstellungsentgelt".
"Die ausbauenden Unternehmen erhalten damit ein praxistaugliches Instrument an die Hand, um noch mehr Tempo beim Ausbau, insbesondere auch in den Städten, zu machen", sagt Albers. Einziger Wermutstropfen sei, dass die bestehende Regelung zur Umlagefähigkeit erst Ende Juni 2024 enden soll.
"Recht auf schnelles Internet" kommt
Insgesamt begrüßt der Breko den Entwurf, welcher "wichtige Akzente für die entscheidende Etappe des Glasfaserausbaus in Deutschland". Dennoch merkt Albers in einem Pressestatement kritisch an, dass die Novelle "nicht alle Möglichkeiten für ein echtes Ausbaubeschleunigungsgesetz" nutze.
Besonders bemängelt wird weiterhin das "Recht auf schnelles Internet", welches sich wiederfindet. Dieser Universaldienst soll allen Bürgern eingeräumt werden. Aber: Wie genau die Untergrenze für Download, Upload und die Latenz - also die Reaktionszeit - aussieht, ist noch unklar. Dies soll später berechnet werden und ab Mitte 2022 gelten. Branchenschätzungen zufolge dürfte das Mindestniveau niedrig sein, beim Download zum Beispiel nur knapp im zweistelligen Megabit-Bereich.
Bitkom betrachtet den Entwurf sehr kritisch
"Der Universaldienst ist kein Ausbaubeschleuniger", so Albers weiter. Der eigenwirtschaftliche Ausbau, flankiert von einer umsichtigen Anreiz- und Förderpolitik, bringe Deutschland schneller ans Ziel als jede staatliche Ausbauverpflichtung, die die eh schon knappen Tiefbaukapazitäten binden würde.
Den Gesetzentwurf mit einem Kopfschütteln quittiert hingegen der Digitalverband Bitkom: "Mit der vorgesehenen TKG-Novelle rückt das eigentliche Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen und die Standortbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland zu verbessern, in sehr weite Ferne", lässt Bitkom-Präsident Achim Berg in einem Statement verlautbaren. In dem Verband sind u.a. die Telekom, Telefónica und Vodafone Mitglieder.
Alternative Verlegemethoden werden nicht standardisiert
Der Bitkom-Präsident bemängelt weiter, dass die angekündigte Absage an die Nutzung alternativer Verlegemethoden" nun bedeute, dass Straßenzüge "aufgerissen werden müssen, um die Netze auszubauen". Das brauche Tiefbaukapazitäten, die kaum zur Verfügung stehen, und das alles koste Zeit und Geld. Ein Kritikpunkt, der ebenso vom Breko als verpasste "große Chance, die bestehenden Bremsen endlich zu lösen", angemerkt wird.
Mit gemischten Gefühlen wird die Koordinationsstelle betrachtet: Einerseits gilt ein Koordinator auf Kreisebene als hilfreich. Denn er könne als "Anwalt für den Glasfaserausbau zwischen den Behörden und Unternehmen" vermitteln, sagt Albers. Andererseits sei eben diese Stelle nicht mehr konkret als "zwingend" vorgeschrieben. Der Bundesverband befürchtet deshalb, dass die hilfreiche Maßnahme "im Ergebnis nicht umgesetzt wird".
6 Mio. Haushalte besitzen bereits Glasfaser
Wie wichtig die Novelle ist, zeigt der aktuelle Stand beim Glasfaserausbau. Laut dem Bundesverkehrsministerium selbst ist die offizielle Zahl: 6 Mio. Haushalte könnten auf reinee Glasfaserleitungen zugreifen. Insgesamt hätten 24,5 Mio. Haushalte, so laut dem Ministerium, Zugang zum gigabitfähigen Internet. (gun/dpa)
