Recht & Regulierung

Windflächen: Verband warnt vor neuem Gesetz

Die Bundesregierung möchte Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen beschleunigen. Eine geplante Gesetzesänderung könnte aber das Gegenteil bewirken, warnt der Windverband BWE.
14.08.2023

Dem Windkraftausbau könnte das nächste Hindernis drohen. (Symbolbild)

Die geplante Reform des Luftverkehrsgesetz drohe ein Drittel der Landesfläche für Windenergie zu sperren, warnt der Bundesverband Windenergie (BWE). Das Gesetz soll der Flugsicherung der Bundeswehr neues Gewicht verleiehen. Der Branchenverband befürchtet dadurch hingegen massive Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie an Land.

Konkret geht es um den Paragraphen 18a des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), den der Gesetzgeber im Rahmen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes ändern möchte. Die Norm soll die Funktionsfähigkeit von Flugsicherungseinrichtungen vor Störungen von Bauwerken…

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