Das Land Berlin will mitten in der Energiekrise nun doch nicht vorzeitig aus dem bestehenden Konzessionsvertrag für das Gasnetz aussteigen. Der Senat und die Gasag-Tochter NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg haben sich daher geeinigt, den Vertrag um drei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern. Damit bleibt das Gasnetz vorerst in privater Hand – sofern sich an den Eigentumsverhältnissen der Gasag selbst nichts ändert.
Berlin verzichtet mit der Einigung auf sein Recht, den Konzessionsvertrag zum 31.Dezember 2024 vorzeitig zu beenden. Falls der Senat nicht bis November 2025 widerspricht, läuft der Vertrag sogar weitere sieben Jahre bis 2034.
Land will Einfluss aufs Energiesystem dennoch ausweiten
Finanzsenator Daniel Wesener erklärt dazu: „Die Wärmewende gehört zu den wichtigsten Aufgaben Berlins – für das Erreichen der Klimaziele und um in der Energiekrise Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Zukunft der Energienetze ist dabei von zentraler Bedeutung. Zugleich schaffen wir mit der jetzt erzielten Einigung Gewissheit, dass auch in welt- und energiepolitisch schwierigen Zeiten die Wärmeversorgung mit Gas in Berlin gesichert ist.”
Der Streit ums Berliner Gasnetz zieht sich seit mittlerweile zehn Jahren hin. 2013 und 2014 waren die Konzessionen für die Berliner Energienetze ausgelaufen. Im Vorfeld hatte es einen gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes gegeben. Die darauf folgende Entscheidung, die Konzessionen der landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie zu übertragen, war mehrfach juristisch gescheitert; zuletzt 2021 vor dem Bundesgerichtshof.
Erklärtes Ziel des Landes bleibt es laut Senat aber, den Einfluss auf das Berliner Energiesystem auszuweiten. Dazu will das Land von Vattenfall das Berliner Fernwärmegeschäft und die Anteile des Konzerns an der Gasag gebündelt übernehmen. Berlin strebt nach eigenen Angaben eine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag an. In Kooperation insbesondere mit Eon und Engie als Anteilseigner der Gasag könnten so die Weichen für eine deutliche Beschleunigung der Energie- und Wärmewende gestellt werden, heißt es in Berlin. Hierzu befinde sich das Land in intensiven Gesprächen und habe bereits Eckpunkte einer gemeinsamen Zusammenarbeit definiert. (wa)
