Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes will das Berliner Landgericht in drei Wochen eine Entscheidung verkünden. Das sagten Verfahrensbeteiligte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Das Land Berlin will das Netz 20 Jahre nach der Privatisierung wieder in die Hände nehmen. Der Senat beschloss deshalb, die Konzession an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu übertragen. Dagegen hat der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, bei dem Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt.
Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.
Streit um den Wert des Netzes
Der rot-rot-grüne Senat hatte im März entschieden, Berlin Energie für 20 Jahre die Konzession für den Netzbetrieb zu geben. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot ausgewählt. Gestritten wurde am Donnerstag unter anderem um den Wert des Netzes, die Betriebskosten und das Notfallmanagement. Es dauerte länger als erwartet. Das Landgericht will seine Entscheidung nach Angaben eines Sprechers nun am 7. November verkünden. (dpa/hil)
